„Es tut mir weh, wenn es künftig nicht mehr heißt Stadt Beerfelden“
Das künftige Wappen der jetzt beschlossenen neuen >Stadt Oberzent<.
BEERFELDEN. - Alle Parlamentarier der Stadt Beerfelden und der Gemeinden Hesseneck, Rothenberg und Sensbachtal stehen einmütig hinter der jetzt beschlossenen Fusion ihrer Kommunen. Das wurde am Dienstagabend in den Sitzungen der vier Kommunalvertretungen deutlich.
Einstimmig votierten sie für den ausgearbeiteten Grenzänderungsvertrag, der am heutigen Mittwoch, 3. Mai, unterschrieben wird und den Zusammenschluss der vier Kommunen zum 1. Januar 2018 zur „Stadt Oberzent“ regelt (siehe FACT-Bericht unter: www.de-fakt.de/bundesland/hessen/odenwaldkreis/details/?tx_ttnews).
Enthaltungen deutlich gemacht: Für die Fusion, nicht für den Namen
Auch wenn er voll hinter der Fusion stehe werde er sich der Stimme enthalten, sagte der Beerfeldener SPD-Fraktionschef Erwin Körber vor der Entscheidung und begründete dies alleine mit der Namensgebung. „Als Beerfeldener Bub tut es mir weh, wenn es künftig nicht mehr heißt: Stadt Beerfelden“, sagte er.
Mit nahezu identischer Begründung wartete auch Stadtverordnetenvorsteher Hans-Jürgen Löw (SPD) für seine Stimmenthaltung auf: „Auch wenn ich Zugereister und kein Einheimischer bin, ist Beerfelden für mich das Zentrum der Oberzent.“
Als Stadt sei somit auch der Name für ihn prägend. „Ich habe die Fusion von Beginn an unterstützt und werde mich auch weiter für diesen Zusammenschluss stark machen“, begründete er seine Position. „Nur eine gemeinsame Postleitzahl schafft noch keine Einheit, wir müssen sie in den Herzen haben“, warb Löw für das Zusammenwachsen der vier Kommunen.
Nicht die Hände in den Schoss legen
Von einem „historischen Tag“, der pathetische Züge habe sprach Elisabeth Bühler-Kowarsch für die Beerfeldener Fraktion der GRÜNEN. „Wir stellen uns mit dieser Fusion den Anforderungen einer sich verändernden Gesellschaft“, sagte sie und ergänzte: „Es ist schön und bestätigend, dass es möglich war sich so harmonisch zu einigen.“ Dies dürfe allerdings nicht dazu führen, jetzt die Hände in den Schoss zu legen, „denn ein Berg an Arbeit kommt jetzt noch auf uns zu“.
Alle hätten in den vergangenen Jahren viel Zeit in die Vorbereitung dieser Fusion investiert. „Darüber freuen wir uns und sollten das Ereignis feiern“. Diesem Ansinnen der GRÜEN-Fraktionschefin entgegnete Hans-Jürgen Löw mit einem Augenzwinkern: „Wir werden aber keinen neuen Feiertag einführen.“
Bühler-Kowarsch dankte auch der Landesregierung, die den Zusammenschluss möglich gemacht habe. „Die Probleme des demografischen Wandels sind wir mit diesem Zusammenschluss jedoch nicht los.“
„Fusion nicht möglich, sondern nötig gemacht“
„Die Landesregierung hat diesen Zusammenschluss nicht möglich gemacht, sondern nötig“, konterte SPD-Landtagsabgeordneter Rüdiger Holschuh und kritisierte einmal mehr die Defizite bei der Finanzausstattung der Kommunen in Hessen. Als gravierendes Beispiel dazu nannte er die kostenintensive Doppik, die den Städten und Gemeinden ohne jeglichen Landeszuschuss verordnet worden sei.
Die logische Konsequenz aus der defizitären Finanzausstattung der Kommunen sei dieser Zusammenschluss der Stadt Beerfelden und deren drei Nachbargemeinden, der eine „freiwillige, aus der Not geborene Angelegenheit“ darstelle.
„Wie immer, wenn wir im Odenwaldkreis Aufgaben gestellt bekommen, lösen wir sie gut“, sagte Holschuh. Die Vorteile lägen mit einem deutlichen Plus aus dem kommunalen Finanzausgleich für die neue Stadt, einem Schuldenerlass in siebenstelliger Höhe und dem Faktum, dass künftig drei Bürgermeister eingespart werden könnten klar auf der Hand.
Dank auch an Verwaltung, die viel Arbeit geleistet habe
„Der Erfolg hat wie immer viele Väter und Mütter, so auch bei dieser Fusion“, lobte CDU-Fraktionssprecher Walter Gerbig die Steuerungsgruppe, die diesen Zusammenschluss vorbereitet hatte, sowie die Mitarbeiter der Verwaltung, „die viel Arbeit geleistet“ habe und damit dem neuen Kommunalgebilde große Chancen eröffne.
Wohlwollend hätten auch der Präsident des hessischen Städte- und Gemeindebundes Karl-Christian Schelzke, der Landrat des Odenwaldkreises Frank Matiaske, das Regierungspräsidium in Darmstadt sowie das hessische Innenministerium die jetzt vollzogene Fusion begleitet, sagte Gerbig.
„Vorbildlicher Arbeitsprozess - jetzt die Zukunft mit Leben erfüllen“
„Der Arbeitsprozess war vorbildlich“, lobte für die ÜWG-Fraktion auch Chris Poffo und dankte insbesondere Projektleiter Christian Kehrer und Kommunalberater Thomas Fiedler für deren „sehr gute Steuerung“. Er hoffe auf ein „gutes Zusammenwachsen der vier Kommunen und eine positive Zukunft“.
FDP-Fraktionssprecher Frank Leutz sieht den jetzt beschlossenen Grenzänderungsvertrag lediglich als Basis für eine positive Zukunft der vier Kommunen, die sich „großen Aufgaben“ zu stellen hätten. „Es ist schön wie es gelaufen ist, jetzt gilt es aber die Zukunft mit Leben zu erfüllen“, sagte Leutz.
„Gespannt auf ersten gemeinsamen Haushalt, aber guten Mutes“
Zuvor hatte Erwin Körber als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses der Beerfeldener Stadtverordnetenversammlung den Fusionsprozess klar erläutert und warf dabei einen Blick zurück in die frühen 70-er Jahre des vergangenen Jahrhunderts. „Es war ein Segen, als Airlenbach damals zu Beerfelden kam“, und seither ebenso wie fünf weitere Kommunen von den Vorteilen einer größeren kommunalen Verwaltungseinheit profitiere.
„So werden uns auch jetzt die höheren Schlüsselzuweisungen helfen“, sagte Körber. Allerdings werde man erst wissen was man spart, wenn der erste gemeinsame Haushalt vorliege. „Ich bin gespannt, aber guten Mutes, dass wir etwas Gutes getan haben“, sagte der SPD-Fraktionschef.
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