CDU sieht demokratisches Miteinander im Odenwaldkreis schwer beschädigt
ODENWALDKREIS / REICHELSHEIM. - Aus Sicht der Odenwälder Christdemokraten haben der Landrat sowie die ihn tragende Koalition aus SPD, ÜWG und FDP dem demokratischen Miteinander im Odenwaldkreis in der gestrigen Sitzung des Kreistages schweren Schaden zugefügt.
„Wer nachvollziehbare Argumente auf seiner Seite hat, muss die Debatte als Urform des demokratischen Meinungskampfes nicht scheuen. Die Verweigerungshaltung der Koalition zeigt ihre innere Zerrissenheit und inhaltliche Schwäche”, erklärt dazu der CDU-Fraktionsvorsitzende Harald Buschmann.
Die Koalitionsparteien hatten in der gestrigen Sitzung des Kreistages durch Geschäftsordnungsanträge mit ihrer Koalitionsmehrheit dafür gesorgt, dass bei der von CDU und Grünen einberufenen Sondersitzung zu den Themen „Odenwald Schlachthof” und „Breitbandausbau” jede sachliche Debatte verhindert wurde.
„Der Opposition das Vortragen von Argumenten und Inhalten im Kreistag in dieser Art und Weise zu verweigern, ist zutiefst undemokratisch und stellt einen historischen Tiefpunkt in der kommunalpolitischen Kultur des Odenwaldkreises dar.
Der Austausch von Argumenten ist genauso konstitutiv für unsere liberale Demokratie wie das Recht der Opposition ihre Sichtweise in öffentlicher Sitzung darzulegen. Diese demokratischen Grundprinzipien haben der Landrat sowie SPD, ÜWG und FDP gestern mit Füßen getreten”, sagt Buschmann weiter.
Der CDU-Kreisvorsitzende Kevin Schmauß ergänzt: „Wir sahen uns als Opposition gezwungen, eine Sondersitzung einzuberufen, weil die drängenden Themen auf der Hand liegen und trotzdem die geplante Sitzung des Kreistages im Juli trotz anderweitiger Aussagen in der Presse völlig unvermittelt abgesagt wurde.
In den letzten Tagen ist dann außerdem kurzfristig die geplante Schließung von vier Schulschwimmbädern durch den Landkreis hinzugekommen, zu der man uns gestern auch die inhaltliche Debatte verweigert hat. Das ist undemokratisch und intransparent.”
Die Odenwälder Christdemokraten glauben derweil zu wissen, warum die Koalition aktuell jede Form der inhaltlichen Auseinandersetzung blockiert, wie Schmauß weiter ausführt: „Es ist kein Geheimnis, dass die FDP intern den zukünftigen Breitbandausbau im Wege der Gründung einer neuen Gesellschaft des Kreises und der Kommunen blockiert.
Die Liberalen haben sich in vielen Kommunen, die bisher dazu abgestimmt haben, enthalten oder verweigert. Ende des Monats wird eine breit getragene Zustimmung zur Gründung der Odenwald-Gigabit-Gesellschaft aus allen zwölf Kommunen des Odenwaldkreis vorliegen.
Nur auf den Kreis müssen wir dann warten, weil innerhalb der Kreis-Koalition wohl keine Klarheit besteht, wie es weitergehen soll. Das ist inakzeptabel. So verbaut man Fortschritt, anstatt ihn zu schaffen.”
Die Kreistagsfraktion kündigt weiterhin an, den Ablauf der gestrigen Sitzung juristisch aufarbeiten zu wollen: „Eine Opposition ohne jegliches Rederecht kann nicht im Sinne unserer gemeinsamen Geschäftsordnung sein”, schließt Schmauß.
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