Das bisschen Haushalt … und noch viel mehr
Klausurtagung der Odenwälder SPD-Kreistagsfraktion in KirchbrombachODENWALDKREIS / ERBACH. - Die Eckdaten des geplanten Haushalts 2024 des Odenwaldkreises sowie die Themenbereiche Inklusion, Wohnungsnot, Landwirtschaft und Schlachthof standen im Mittelpunkt der Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion am Samstag, 3.2.2024, im Hotel Burghof in Kirchbrombach.
Zunächst informierte Landrat Frank Matiaske über den Kreishaushalt 2024. Die wichtigste Botschaft des Landrats: „Es wird keine Erhöhung des Gesamtbetrages der Kreis- und Schulumlage geben.“ Der Haushalt, den er am 4.3.2024 im Kreistag einbringen werde, sei genehmigungsfähig, ein Haushaltsicherungskonzept nicht erforderlich.
Dennoch bleibe die Haushaltslage des Odenwaldkreises angespannt. Die Mittel reichten gerade noch aus, um die Pflichtausgaben zu erfüllen, einen gestalterischen Spielraum gäbe es kaum mehr.
In den thematischen Arbeitsgruppen wurden zunächst die aktuellen Sachlagen erörtert, die nachfolgenden Beratungen zu daraus folgenden Handlungsperspektiven und politischen Strategien werden in den nächsten Fraktionssitzungen fortgesetzt.
Zudem legte Fraktionsgeschäftsführer Dr. Michael Hüttenberger den Jahresabschluss des Fraktionskasse 2023 sowie den Wirtschaftsplan für 2024 vor. Beiden Vorlagen wurde einstimmig zugestimmt, Geschäftsführer und Fraktionsvorstand auf Antrag der internen Revisoren Dr. Karin Lichtblau und Sonny Wießmann einstimmig entlastet.
In seinem Schlusswort ging Fraktionsvorsitzender Raoul Giebenhain auf die politische Großwetterlage ein und dankte allen Beteiligten für den guten und intensiven Gedankenaustausch.