„Die SPD-Stadtverordnetenfraktion Bad König bleibt der Sachpolitik verpflichtet“
Sozialdemokraten der Odenwälder Kurstadt setzen weiterhin auf wechselnde Mehrheiten bei einzelnen sachgebundenen ThemenBAD KÖNIG. - „Auch wenn die SPD im Bad Königer Stadtparlament in den kommenden fünf Jahren nicht mehr die stärkste Fraktion stellen wird, möchte sie sich weiterhin für eine realistische Sachpolitik einsetzen und dabei eine eigene Konzeption für die Zukunft der Stadt Bad König verfolgen“, heißt es in einer Pressemitteilung der Sozialdemokraten aus der Odenwälder Kurstadt.
Hierfür sei es unerlässlich, dass die Verwaltung handlungsfähig bleibe und mehr als in den letzten Jahren auch die Kommunikation und die Digitalisierung zu transparenten Entscheidungsprozessen wirksam beitragen würden.
Entsprechend dem Wählerwillen werde die ZBK die stärkste Fraktion im neuen Parlament sein. „Angesichts dieser Tatsache sehen wir es als selbstverständlich an, dass diese Gruppierung auch den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung stellen wird.“
Es müsse allerdings auch festgestellt werden, dass die Wählergemeinschaft ihr eigentliches Ziel der absoluten Mehrheit recht deutlich verfehlt habe (Projekt 14). Keine der Parteien und Gruppierungen werde also in der nächsten Legislaturperiode irgendetwas im Alleingang durchsetzen können.
Angesichts der bevorstehenden Aufgaben sei ohnehin ein möglichst breiter Konsens wünschenswert. „Bereits im ersten Gespräch über eine mögliche Zusammenarbeit zwischen ZBK und SPD verband die ZBK ihren >geplanten Neuanfang< mit einer unverhandelbaren Forderung auf den Posten des 1. Stadtrates, um so gegenüber dem Bürgermeister und der Verwaltung noch mehr Druck ausüben zu können.
All dies sollte in eine >Einigung der Marschrichtung< (wohl eine Art Vertrag) münden.“ Bereits Anfang März habe Martin Schlingmann, Vorsitzender der ZBK, den Bürgermeister in seiner Haushaltsrede angegriffen.
„Ein weiterer wesentlicher Grund den Haushalt abzulehnen ist, und da spreche ich Sie Herr Bürgermeister direkt an, dass unser Vertrauen in Ihr Handeln nicht mehr gegeben ist. Alle Fraktions- und Vorstandsmitglieder der ZBK haben Sie aktiv zur Bürgermeisterwahl unterstützt.
Alle Genannten haben Sie gewählt, heute würde keiner der Personen Ihnen die Stimme geben“, wird Martin Schlingmann aus seiner Rede vom 11.03.2021 zitiert.
„Den Haushalt abzulehnen, weil man kein Vertrauen in eine Person hat und damit alle Investitionen, das aktive Verwaltungshandeln und eine große Anzahl an freiwilligen Leistungen leichtfertig aufs Spiel zu setzen, ist weder konstruktiv noch zukunftsorientiert“, konstatieren die Sozialdemokraten.
Auch die SPD-Fraktion Bad König sehe Verbesserungsbedarf in der Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister der Stadt und der Verwaltung. Die von der ZBK für den Magistrat angekündigte absolute Blockadehaltung werde die SPD Bad König aber ausdrücklich nicht unterstützen.
Die Stadt Bad König könne sich in den kommenden Jahren keinen Stillstand leisten. „Deshalb hat die SPD nach Lösungen gesucht, um eine Blockade der Arbeit des Magistrats und des Bürgermeisters zu verhindern.
Der gemeinsame Wahlvorschlag von SPD und CDU für den ehrenamtlichen Magistrat ist das Resultat dieser Überlegungen. Mit der damit verbundenen Konstellation der Sitze können mehrheitliche Entscheidungen zu entscheidenden Fragen leichter herbeigeführt werden.“
Die CDU Bad König werde in diesem Wahlvorschlag den ersten Stadtrat stellen. Übrigens habe es eine solche Konstellation, dass eine Listenvereinigung mehr Magistratssitze hatte als die stärkste Fraktion bereits 2011 schon einmal gegeben.
„Damals hatte die Listenvereinigung aus ZBK und CDU den 1. Stadtrat gestellt, obwohl die SPD stärkste Fraktion war. Einen Koalitionsvertrag haben SPD und CDU auch dieses Mal nicht abgeschlossen.“
Vielmehr gehe es um sachbezogene Politik zum Wohle der Stadt, die je nach Situation mit wechselnden Mehrheiten umgesetzt werden solle.
„Die SPD Bad König will sich nicht in der Vergangenheit verlieren, sondern zielgerichtet daran arbeiten, dass unsere Heimatstadt ein noch lebendigerer Ort mit einer zukunftsfähigen Ausrichtung wird, dies auch gerade in vielseitig herausfordernden Zeiten einer noch andauernden globalen Pandemie“, heißt es abschließend in der Pressemitteilung der Bad Königer Sozialdemokraten.
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