GRÜNE: „Das eigene Gehöft für Kinder“ ist finanziell nicht gedeckt
ERBACH. - Mit Verwunderung hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Presseartikel vom 25. September 2023 über die geplante neue Kita im Erbacher Stadtteil Günterfürst zur Kenntnis genommen, teilt die Fraktion mit.
„Die Verwunderung resultiert aus den aus unserer Sicht eindeutig falschen Behauptungen. Tatsache ist, dass im Sozialausschuss das Baukonzept vorgestellt wurde. Hier gab es jedoch kritische Nachfragen und einen Dissens über die Gruppenstärke und die Möglichkeit einer Einrichtung einer zweiten Gruppe.
Ebenso wurde hier noch kein Konzept, nach dem die Betreuung der Kinder erfolgen soll, vorgestellt. Im Haupt- und Finanzausschuss, der ja bekanntlich für die Vorberatungen über alle Vorgänge, die die Finanzen betreffen, zuständig ist, wurde dieses Thema noch nicht beraten.
Der Haushalt für das Jahr 2023 sieht Ausgaben (Investitionen) für diesen Kindergarten in Höhe von 180.000 Euro vor. Die in dem Bericht genannte Summe von mindestens 240.000 Euro ist somit nicht gedeckt.
Das Parlament war bisher mit diesem Thema noch gar nicht befasst. Wie die Aussage „Das Parlament hat sofort zugestimmt“ zustande kommt ist hier ein Rätsel.
Wir fordern hiermit die oben genannten Gremien schnellstens über Art und Umfang zu unterrichten. Weiterhin darf vor Entscheidungsfindung keinerlei Auftragsvergabe erfolgen, da sonst eine eindeutige Kompetenzüberschreitung des Magistrats vorliegen würde“, heißt es abschließend in der Mitteilung der GRÜNEN-Fraktion im Erbacher Stadtparlament.
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