Investieren statt kaputt sparen
DGB Bensheim fordert Wiedereinführung der VermögenssteuerBENSHEIM. - Der Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Bensheim befasste sich auf seiner jüngsten Sitzung mit der aktuellen politischen Entwicklung.
Der DGB Bensheim stellt fest: „Die aktuelle Lage ist herausfordernd. Krisen, Krieg und Inflation haben deutliche Spuren in der Gesellschaft hinterlassen und sind noch nicht überwunden. Viele Menschen sind verunsichert, antidemokratische Kräfte profitieren.“
Die massiven Preissteigerungen und der deutliche Anstieg der Energiekosten, ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, treffen vor allem kleine und mittlere Einkommen hart.
Vor diesem Hintergrund fordern die Bensheimer Gewerkschafter: „Die Löhne müssen stärker steigen, die Tarifbindung muss ausgebaut und der Mindestlohn muss deutlich angehoben werden“, so der Bensheimer DGB-Vorsitzende Günther Schmidl (IG Metall).
„In einem reichen Land wie Deutschland müssen Löhne und Renten den Menschen ein gutes Leben ermöglichen.“ Vanessa Lange (ver.di), eine der beiden Stellvertretenden Vorsitzenden des DGB Bensheim betont: „Das Land braucht massive Investitionen in die Infrastruktur und endlich ein gerechtes Steuersystem.
Dazu gehören die Überarbeitung der Erbschafts- und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine Vermögensabgabe für Superreiche sowie die Einführung einer Übergewinnsteuer.
Die Vorschläge des DGB sind dabei so ausgewogen, dass kein Unternehmer befürchten muss, sein Unternehmen schließen zu müssen, und kein Mensch das geerbte Einfamilienhaus verliert."
Der Stellvertretende DGB-Ortsverbandsvorsitzende Lucas Hampel (EVG) macht deutlich, dass es zentrale Aufgabe der Politik sei, das Land zu modernisieren und gerechter zu machen: „Seit Jahren wird auf Verschleiß gefahren.
Die Infrastruktur und die Bahn sind marode. Es muss dringend massiv investiert werden, in das umwelt- und klimafreundliche Verkehrsmittel Bahn, in Digitalisierung, im Gesundheitswesen, im gesamten Bereich der Bildung von der Kita über die Schulen bis zur Hochschule.“
DGB-Pressereferent Kurt Manich und Schriftführerin Birgit Rinke (beide ver.di) betonen: „Die Politik muss sich für eine aktive Gestaltung der sozial-ökologischen Transformation und für eine deutliche Beschleunigung der Energie- und der Verkehrswende einsetzen, um die Klimaschutzziele zu erreichen und den Klimaschutz sozial gestalten.“
DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) unterstreicht: „Das Hauptproblem der Ampel-Regierung ist das gelbe Kabel. Die verfehlte Sparpolitik von Bundesfinanzminister Lindner (FDP) gefährdet die Zukunftsfähigkeit des Landes, den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland und den sozialen Zusammenhalt.“
Notwendig sei ein Umdenken und ein neuer Politikansatz: „Wir brauchen einen aktiven Staat, der in die Infrastruktur und Transformation investiert und für gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit sorgt, den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt und die Demokratie gegen die Bedrohung von rechts verteidigt. Auch deshalb müssen wir die Verteilungsfrage offensiv angehen.“
Raupp betont zudem: „Es ist wichtig, dass die Gewerkschaften eine starke Gemeinschaft bleiben, neue Mitglieder gewinnen und wieder stärker werden.
Die zahlreichen Neueintritte im letzten Jahr, vor allen bei Auszubildenden, jungen Beschäftigten und Frauen zeigen sehr deutlich, dass die Gewerkschaften wieder im Aufwind sind. Und das ist gut so!“