Entlastung der Städte und Gemeinden ist dringend nötig
SPD-Landratskandidat Karsten Krug unterstützt Entlastung der Städte und Gemeinden um rund 57 Milliarden Euro. Foto: SPD Bergstraße
BERGSTRASSE / HEPPENHEIM. - Eine Entlastung der Städte und Gemeinden um rund 57 Milliarden Euro: Das sieht der von SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz initiierte „Kommunale Solidarpakt 2020“ vor.
„Dieses Vorhaben unterstütze ich als Bergsträßer Finanzdezernent voll und ganz“, erklärt Landratskandidat Karsten Krug. Bereits zu Beginn der Krise „habe ich einen Corona-Schutzschirm für die kommunalen Haushalte gefordert“, sieht er sich bestätigt.
Der gerade erstmals in Zahlen vorliegende Einbruch der Steuereinnahmen verdeutlicht das, „was mit mir viele haben kommen sehen:“
Dass ohne staatliche Unterstützung, ohne einen Corona-Schutzschirm, die Haushalte bei Gemeinden, Städten und Kreisen nach Jahren der Konsolidierung tief in die roten Zahlen rutschen werden.
Daraus resultierende Auswirkungen vor Ort wären unter anderem Kürzungen der freiwilligen Leistungen oder eine starke Anhebung von Grundsteuer und Beiträgen.
Das ist für Krug der absolut falsche Weg: „Damit kommt der nächste Corona-bedingte Hammer und eine weitere finanzielle Belastung auf unsere Bürger zu.“
Aber auch die ohnehin schon gebeutelten Vereine, Sozialdienstleister, Kulturschaffenden oder Gastronomiebetriebe würden noch einmal große Einbußen erleiden. Denn wenn die Kommunen weniger Geld im Säckel haben, ist weniger finanzieller Spielraum.
Weiterhin, befürchtet der Landratskandidat, müssten auch die Investitionen zurückgefahren werden, damit die Haushalte nicht noch mehr in Schieflage geraten.
Gerade die öffentliche Hand ist es seiner Meinung nach aber, die in dieser Krisenzeit eine wichtige Aufgabe zur Stärkung der Wirtschaft, „insbesondere in unserer Region auch zur Stärkung des Mittelstands“, erfüllt.
Für Krug ist deshalb klar: „Die nachhaltigen Auswirkungen defizitärer kommunaler Haushalte für unsere Gesellschaft, für das öffentliche Leben, für unseren Kreis selbst, sind daher mit allen Mitteln zu verhindern.“
Dies hat Parteifreund Olaf Scholz erkannt, freut sich der Bergsträßer Finanzdezernent, und stellt nun in Berlin einen Kommunalen Solidarpakt auf die Beine.
Neben Unterstützung für entgangene Gewerbesteuereinnahmen soll es Hilfe bei der Entschuldung von Städten und Gemeinden geben (siehe Hintergrund).
Auf diesem Feld „haben wir im Kreis in den vergangenen Jahren mit mir als Finanzdezernent unsere Hausaufgaben schon weitestgehend erledigt“, weist er auf seine solide Haushaltsführung seit 2016 hin. Unterstützung gab es dabei durchs Land und sein Entschuldungsprogramm.
Der nun vorgelegte Kommunale Solidarpakt „ist für mich ein erster großer Schritt in die richtige Richtung“, betont Karsten Krug. „Es ist zu hoffen, dass die Länder hier mitziehen und ihren Teil zu diesem Pakt beitragen“, sagt er. Allerdings ist es damit nicht getan.
„Wir benötigen über einen Corona-Schutzschirm hinaus eine Lockerung im Bereich der haushaltsrechtlichen Vorgaben zur Aufstellung und Genehmigung der öffentlichen Haushalte“, weist er auf einen weiteren elementaren Punkt in. Der ist gerade in den kommenden zwei bis drei Jahren wichtig.
„Das habe ich bereits früher angesprochen“, erläutert der Finanzdezernent. Denn er weiß, dass es trotz finanzieller Unterstützung schwer sein wird, Defizite zu vermeiden, ohne dass die Vorgaben gelockert werden.
Insofern bedarf es für Krug auch einer klaren Regelung, „dass wir, um unsere Vereine weiterhin zu unterstützen, um kulturelle Veranstaltungen zu fördern, um soziale Projekte und Maßnahmen zu begleiten, um in Schulen, gesundheitliche Versorgung und öffentlichen Nahverkehr zu investieren, im Zweifel auch Defizite machen dürfen“.
Das alles geht nur gemeinsam, betont der Landratskandidat. Die Wirtschaft muss wieder angekurbelt und die gewohnten sozialen Strukturen müssen bewahrt werden.
Dann ist die „hoffentlich nicht jahrelang andauernde Krisenzeit“ auch aus finanzieller Sicht bald überwunden, „ohne dass wir unseren Nachfolge-Generationen eine zu große Bürde auferlegen“.
Mit dem Kommunalen Solidarpakt sieht Krug den SPD-Bundesfinanzminister auf dem „für mich den richtigen Weg“. Er hofft, dass ihn dabei viele begleiten und unterstützen. „Ich bin dabei“, versichert der Bergsträßer Finanzdezernent.
Hintergrund
Die finanziellen Folgen der Covid-Pandemie sind für die Kommunen in Deutschland dramatisch. Sie werden durch die aktuelle Steuerschätzung für die Städte und Gemeinden sichtbar.
Kommunen, deren Finanzausstattung ohnehin angespannt ist, müssen mit erheblichen Mindereinnahmen rechnen, insbesondere bei der Gewerbesteuer. SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat daher einen Vorschlag unterbreitet, der die Kommunen finanziell massiv entlasten soll.
Zum einen schlägt Scholz vor, dass der Wegfall wichtiger Einnahmen wie bei der Gewerbesteuer durch Bund und Länder kompensiert werden soll.
Zum anderen soll eine Altschuldenhilfe auf den Weg gebracht werden, die die Kommunen mit überdurchschnittlichen Kassenkrediten wieder handlungsfähig machen soll. Beide Maßnahmen bedeuten eine Entlastung der Städte und Gemeinden um rund 57 Milliarden Euro.