Bensheimer SPD stimmt dem Nachtragshaushaltsplan zu
Die Bensheimer SPD-Fraktion während einer Klausurpause in Grasellenbach. Foto: Pressedienst SPD Bensheim
BENSHEIM. - Im Mittelpunkt der diesjährigen Klausurtagung der Bensheimer SPD-Fraktion in einem Seminarhotel im beschaulichen Grasellenbach standen die Beratungen zum Nachtragshaushaltsplan des laufenden Jahres sowie des Haushaltssicherungskonzeptes.
Dabei konnten im Beisein der zuständigen Finanzdezernentin, Bürgermeisterin Christine Klein, sowie des Leiters der städtischen Finanzabteilung, Stephan Schneider, offene Fragen vollumfänglich geklärt werden.
Dem vorliegenden Zahlenwerk werden die Sozialdemokraten zustimmen, ebenso dem Haushaltssicherungskonzept, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD-Fraktion.
Dies insbesondere vor dem Hintergrund der Bereitstellung eines Liquiditätskredites (Kassenkredites) in Höhe von 20 Millionen Euro, um eine drohende Zahlungsunfähigkeit zu verhindern.
Gleichwohl werde man im Rahmen der weiteren Beratungen noch den einen oder anderen Änderungsvorschlag aufrufen. Besonderen Wert lege die Fraktion auf die Feststellung, dass die aktuelle Schieflage des Haushalts nicht etwa durch Mißwirtschaft hausgemacht sei.
Der Einbruch der Gewerbesteuer habe die seit Jahr und Tag bestehende Unterfinanzierung eskalieren lassen, so Fraktionschef Jürgen Kaltwasser.
Bund und Land bürdeten den Kommunen konstant immer neue kostspielige Aufgaben auf, ohne für einen ausreichenden bzw. angemessenen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Das in den Verfassungen verbriefte Konnexitätsprinzip „wer bestellt, bezahlt“ werde hartnäckig ausgeblendet.
Natürlich habe sich die Fraktion auch eingehend mit der vom Magistrat vorgeschlagenen drastischen Erhöhung der Grundsteuer B auf 1.450 Punkte ab dem kommenden Jahr befasst. Dieser Anhebung in Form einer sogenannten Hebesatzsatzung könne man zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen und befinde sich dabei in guter Gesellschaft anderer Fraktionen.
Gleichwohl sei eine deutliche Anhebung der Grundsteuer B unvermeidbar, sind sich die Sozialdemokraten im Klaren. Nach den einschlägigen Vorschriften des Gemeindehaushaltsrechts seien Steuererhöhungen jedoch nachrangig in Betracht zu ziehen, um den Haushalt auszugleichen.
Zuerst müßten Einsparmöglichkeiten genutzt und Ausgaben gesenkt werden. Stopfe man die Haushaltslöcher alleine über die Grundsteuer, nehme man Druck aus dem Kessel, ernsthaft anderweitige Konsolidierungsmöglichkeiten zu ergreifen, so schmerzlich diese auch sein mögen.
Abschließend wurden noch aktuelle Themen und Baustellen besprochen, vom Marktplatz über das Neumarkt-Center und das Hoffart-Gelände bis hin zum ehemaligen Kaufhaus Krämer, den Sportstätten am Berliner Ring sowie diversen Bebauungsplänen.