Städtische Finanzen und Jugend sind Themen bei der Bensheimer SPD
BENSHEIM. - Im Rahmen ihrer wöchentlichen Sitzung befasst sich die SPD-Fraktion am Dienstag, 9. November, ab 19 Uhr im Hotel Felix mit den städtischen Finanzen und Jugendthemen. Interessierte Gäste sind herzlich eingeladen.
„Zunächst einmal freuen wir uns, dass die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Jahr 2021 ohne Auflagen erfolgt ist.“ Die damit einhergehenden weniger erfreulichen Feststellungsvermerke bedürften allerdings einer eingehenden Analyse, heißt es in einer Pressemitteilung der sozialdemokratischen Fraktion.
Diskussionsbedarf bestehe insbesondere bezüglich der Anmerkungen zum Haushalts-Sicherungskonzept, wonach mit Blick auf die prognostizierten Fehlbeträge der Jahre 2022 und 2023 in Höhe von zusammen 14,5 Millionen Euro als eine wesentliche Konsolidierungsmassnahme ab dem Jahr 2024 eine Erhöhung der Gewerbesteuer sowie der Grundsteuer B als zu spät und zu niedrig eingestuft werde.
Kritisch werde von der Aufsichtsbehörde der weiter wachsende Schuldenstand gesehen. Die voraussichtlichen Kreditverbindlichkeiten beliefen sich auf rund 78 Millionen Euro.
Vor dem Hintergrund des hohen Auslagerungsgrades kommunaler Aufgaben seien die städtischen Beteiligungen stärker in die Konsolidierung einzubeziehen, heißt es weiter in der Genehmigungsverfügumg.
Und letztendlich sollten die im investiven Bereich übertragenen Haushaltsermächtigungen in Höhe von 10 Millionen Euro einer kritischen Betrachtung unterzogen werden.
„Wir sehen die Feststellungsvermerke der Aufsichtsbehörde durchaus als hilfreichen Eintrag in unser Hausaufgabenheft“, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Kaltwasser.
„Unsere Zielsetzung, bei den weiteren Konsolidierungsbemühungen ohne Erhöhungen bei der Gewerbesteuer sowie der Grundsteuer auszukommen, dürfe dabei nicht aus den Augen verloren werden“, schreibt die Fraktion weiter.
Im weiteren Verlauf der Sitzung stehen jugendpolitische Fragen auf der Tagesordnung. Dazu wird Harry Hegenbarth als Gast bei der Fraktion erwartet.