Bensheimer SPD fordert: „Rhein muss raus!“

• Kreis Bergstrasse , Bensheim
• 29.01.2023
• Von: er
  

Landes- wie auch kommunalpolitische Themen mit Schwerpunkt auf der im Herbst dieses Jahres anstehenden Landtagswahl standen neben Ehrungen für langjährige Mitgliedschaften im Fokus des SPD-Ortsvereins zu dessen Neujahrsempfang

BENSHEIM. - „Rhein muss raus!“, lautete die Forderung der Bensheimer SPD bei deren Neujahrsempfang.

Dabei stand neben der zum Legislaturende scheidenden Landtagsabgeordneten Karin Hartmann insbesondere die Direktkandidatin für den Wahlkreis Bergstraße Ost, die Bensheimer Stadträtin und stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Josefine Koebe, besonders im Blickpunkt der Genossinnen und Genossen.

Die Kandidatin ließ keinen Zweifel aufkommen, wofür sie steht und machte deutlich, was sie in Wiesbaden bewegen und ändern möchte. Dazu machte sie den aktuell zum Weltwirtschaftsforum in Davos veröffentlichten Bericht „Survival of the Richest“ zur Grundlage.

„Diese Ungerechtigkeit stinkt zum Himmel“

Konzerne und Superreiche seien dem Bericht zufolge die eindeutigen Gewinner von Pandemie und Energiekrise. Koebe veranschaulichte ihre Ausführungen mit Schaubildern und Grafiken, die aufzeigten, dass sage und schreibe 81 Prozent des zwischen 2020 und 2021 in Deutschland erwirtschafteten Vermögenszuwachses, an das reichste Prozent der Bevölkerung geflossen sei.

Die restlichen 99 Prozent der Bevölkerung teilten sich die verbleibenden 19 Prozent des Vermögens-Zuwachses. „Diese Ungerechtigkeit stinkt zum Himmel“, befand Koebe. In Deutschland existiere eine der größten Ungleichheiten von Privatvermögen. Nach neusten Studien hätten sogar 40 Prozent der Deutschen fast gar kein Vermögen.

„Der Reichtum der einen ist die Last der anderen“

Millionen Menschen sehen sich mit einem enormen Anstieg der Kosten für Güter des täglichen Bedarfs konfrontiert und von Armut und Hunger bedroht. Zeitgleich bringen die aktuellen Krisen einige wenige Gewinner hervor, während Menschen ohne Vermögen in ihrer Freiheit begrenzt sind“, konstatierte sie. Die Explosion der sozialen Ungleichheit nehme immer extremere Ausmaße an, so Josefine Koebe: „Der Reichtum der einen ist die Last der anderen.“

Vergeblich habe sie auf den Aufschrei gewartet, „den Schrei nach Robin Hood". Sie sei überzeugt, „es geht nicht mehr lange gut, und wir müssen umsteuern“, sieht Josefine Koebe die Politik gefordert. Im Begriff der sozialen Gerechtigkeit stecke „viel Sprengstoff für unseren sozialen Zusammenhalt“.

„Die Werte, die ich mit Robin Hood verbinde stecken gerade in unserer sozialdemokratiscshen DNA, und wir sind es, die da hinschauen müssen. Und wir müssen diese Themen ansprechen und durchboxen.“

„Wir brauchen finanziellen Spielräume gerade jetzt in diesen Krisenzeiten“

Dabei sei freilich mit heftigem Widerstand zu rechnen. „Wenn man Dir gibt nimm, wenn man Dir nimmt, schrei“, zitierte Josefine Koebe einen von ihrer Großmutter geprägen Satz.

Dennoch habe man gute Argumente zu schreien, sprich für die Durchsetzung der sozialen Gerechtigkeit. „Wir brauchen diese finanziellen Spielräume gerade jetzt in diesen Krisenzeiten.“

Wenn man hier nicht klug und genug in wichtige Themenfelder wie insbesondere in soziale Sicherheit investiere, werde diese Schere immer weiter auseiander driften.

„Millionen Menschen jetzt ebenfalls stark machen und ihnen etwas zurückgeben“

Daraus folge, die Besteuerung der reichsten Bevölkerungsteile sei ein wesentlicher Schritt, „um diese dramatische Ungleichheit, die Jahr für Jahr krasser wird, in den Griff zu bekommen“. 

Bezüglich Steuern sei sie froh, sagte Koebe, „dass wir den Millionen Menschen, die uns (Anm.: >bei der Wahl<) stark gemacht haben, jetzt ebenfalls stark machen und ihnen etwas zurückgeben können“.

Besonders froh sei sie auch darüber, sagte Koebe, dass nach jahrelanger Unions-Blockade der