Der Geist der BI leitete den Ideenwettbewerb >Marktplatz der Zukunft<

• Kreis Bergstrasse , Bensheim
• 06.03.2024
• Von: er
  

Auch wenn die Bürgerinitiative >Bensheimer Marktplatz besser beleben< beim vorläufigen Finale des Ideenwettbewerbs außen vor blieb kann sie für sich einen großen Erfolg verbuchen

BENSHEIM. - Die Vertrauensleute der Bürgerinitiative (BI) >Bensheimer Marktplatz besser beleben< (BMBB) saßen beim vorläufigen Finale des Ideenwettbewerbs zum >Marktplatz der Zukunft< in den beiden vergangenen Wochen nicht mehr mit am Tisch und waren dennoch omnipräsent.

Auch wenn Gundula Bunge-Glenz und Theo Sartorius, die zuletzt für die BI in beratender Funktion dem Preisgericht für den Ideenwettbewerb angehörten, schon vor einigen Wochen ob immer weiter währender Querelen mit der Stadtspitze ihre Demission erklärt hatten (siehe FACT-Bericht unter: www.de-fakt.de/bundesland/hessen/kreis-bergstrasse/details/?tx_ttnews), fußt das jetzt präsentierte Ergebnis des Ideenwettbewerbs ausschließlich auf dem Engagement der BI BMBB und insbesondere deren Vertrauensleute, zu denen auch Susanne Reichert und Akram El-Rikabi zählen.

Bürgerentscheid pro Ideenwettbewerb

Mehr als 4.000 Unterschriften hatten die Vertrauensleute im Jahr 2020 insgesamt für ein Bürgerbegehren eingeworben, das einen Bürgerentscheid pro Ideenwettbewerb zum Ziel hatte.

Dabei ist festzuhalten, dass dies nur möglich war nach einem beim Verwaltungsgericht Darmstadt erstrittenen Urteil, das der BI wegen der damaligen Corona-Beschränkungen und der in dieser Zeit unmöglichen Unterschriftengewinnung, die Abgabefrist verlängerte.

Dies hatte die damalige Stadtspitze mit Bürgermeister Rolf Richter und Erster Stadträtin Nicole Rauber-Jung der BI zuvor noch mit aller Macht verwehrt.

3.351 gültige Unterschriften von Unterstützern

3.351 gültige Unterschriften von Unterstützern des BI-Anliegens für einen städtebaulichen Ideenwettbewerb, der ausschließlich auf dem im Schlussbericht eines zuvor durchgeführten Bürgerdialogs festgehaltenen Optionen basierte, erfüllten schlussendlich das erforderliche Quorum im Übermaß.

Die städtischen Mandatsträger sahen sich im Zugzwang und nach einem zunächst festgesetzten Termin für einen Bürgerentscheid im Januar 2021 war es die CDU-Fraktion im Bensheimer Stadtparlament, die nach der für ihren Kandidaten Rolf Richter verlorenen Bürgermeisterwahl Ende 2020 einlenkte und beantragte dem Bürgerbegehren beizutreten.

>Bensheimer Weg< als Königslösung ausgerufen

Mit Ausnahme der SPD-Fraktion, die geschlossen dagegen stimmte, fand der Antrag eine breite Mehrheit im Stadtparlament und der Bürgerentscheid war obsolet.

Wer jetzt auf eine friedliche Lösung des zentralen städtischen Problems hoffte, sah sich einmal mehr getäuscht. Jetzt kreierte die neue Stadtspitze mit Bürgermeisterin Christine Klein und der nach wie vor amtierenden Ersten Stadträtin und Baudezernentin Nicole Rauber-Jung den sogenannten >Bensheimer Weg<.

Dieser sollte dem beschlossenen Ideenwettbewerb vorgeschaltet werden und innerhalb 365 Tagen eine Lösung bringen. Dazu wurden mit sogenannten Teams Gremien installiert, die ineinander greifend arbeiten und ein finales Highlight kreieren sollten.

Innenministerium stoppte rechtswidrige Änderung

Diesem Konstrukt entstammte dann die glorreiche Idee, den Ideenwettbewerb durch ein sogenanntes Werkstattverfahren zu ersetzen. Wiederum war die BI gefordert und verhinderte mit Hilfe des hessischen Innenministeriums als oberster Kommunalaufsicht dieses rechtswidrige Vorgehen.

Das Innenministerium verwies die Stadtspitze einmal mehr deutlich in ihre Schranken und untersagte das angedachte Werkstattverfahren.

Während sich die Vertrauensleute der BI im rund vierjährigen Verlauf des Procederes häufig den Vokabeln „Verzögerer“ oder gar „Verhinderer“ ausgesetzt sahen, ernteten jetzt trotz mäßigen Auslobungstextes Bürgermeisterin Christine Klein und insbesondere Erste Stadträtin und Baudezernentin Nicole Rauber-Jung angesichts 19 vorliegender durchweg guter zu bewertender Gesatltungsvorschläge von namhaften Stadtplanungsbüros aus fast ganz Deutschland allseits Lob.

Drei-Zonen-Modell eine Vorlage von Gundula Bunge-Glenz

Ein Wort des Dankes an die BI BMBB und deren Vertrauensleute gab es freilich nicht. Bei der Betrachtung aller Entwürfe und insbesondere der drei gleichrangig preisgekrönten Entwürfe fällt auf, nicht einer dieser Vorschläge beinhaltet einen Hochbau über die gesamte Breite vor der Stadtkirche St. Georg.

Mehrere Planungsbüros haben auch den Gedanken der BI-Frontfrau Gundula Bunge-Glenz aufgegriffen, die den Bensheimer Marktplatz schon in einem frühen Stadium der Gestaltungs-Überlegung in drei Zonen sah: im unteren Bereich als belebten Marktplatz im klassischen Sinn mit temporären Marktständen etc., im mittleren Teil als Stätte der Begegnung mit grünen Elementen, in Verbindung mit Kunst und Kultur und Aufenthaltsmöglichkeiten ohne Konsumzwang, sowie in der oberen Zone die Kirche und deren Vorplatz als stillen Rückzugsort.

Diesen Vorschlag haben zahlreiche der letztlich 19 Wettbewerber aufgegriffen, insbesondere finden sich diese Grundelemente in allen drei der vom Preisgericht prämierten Entwürfe.

BI BMBB als große Gewinner des erstrittenen städtebaulichen Ideenwettbewerbs

So darf sich die BI und besonders dürfen sich deren Vertrauensleute samt aller Unterstützer getrost als große Gewinner des von ihnen erstrittenen städtebaulichen Ideenwettbewerbs zum >Marktplatz der Zukunft< in Bensheim sehen.

Das konnte auch nicht durch eine dilettantische Auslobung mit mehr als 600 Seiten, darunter zahllose längst veraltete bzw. überholte Vorgaben wie beispielsweise Anordnungen des Denkmalschutzes, die widerrufen worden waren, verhindert werden, auch wenn diese temporär zu Verwirrungen führten und trotz BI-Aufforderung nicht bereinigt wurden.

Stadtspitze versagt Bürgern Mitspracherecht an der Umsetzung ihres Begehrens

Die schlechte Qualität der Auslobung hatte schlussendlich einen weiteren BI-Gang zum Verwaltungsgericht Darmstadt zur Folge.

Hier setzte sich dann allerdings die städtische Rechtsposition durch, die mit anwaltlicher Hilfe der BI ein Stoppschild setzte indem auf länderübergreifende Urteile verwiesen wurde, die den Vertrauensleuten einer BI bei der Umsetzung ihres Begehrens kein Mitspracherecht mehr einräumen.

So versagte denn letztlich die Bensheimer Stadtspitze trotz aller Bekenntnis zu Transparenz und Bürgerteilhabe den Bürgern ein Mitspracherecht an der Umsetzung des von ihnen auf rechtlicher Basis erstrittenen Bürgerbegehrens.

Fragwürdiger Erfolg der Stadtspitze mit vorläufig gutem Ende für die BI und für alle Bürger

Ein fragwürdiger Erfolg der Stadtspitze, den das Verwaltungsgericht Darmstadt dahingehend „milderte“, indem es in der Urteilsbegründung wiederholt auf die Kommunalaufsicht verwies und auch die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Kassel zuließ.

Ein Schritt, den die BI-Vertrauensleute allerdings – sowohl aus Kostengründen als auch insbesondere aufgrund fehlender personeller Ressourcen – nicht mehr bereit waren zu gehen.

Allerdings ist das jetzt vorliegende Zwischenergebnis des Ideenwettbewerbs ob kluger Entwürfe der Wettbewerbsteilnehmer dennoch ein großer Erfolg für die BI BMBB, die sich letztlich „im Sinne der Bürger gegen eine äußerst sture Haltung der Bensheimer Stadtspitze durchgesetzt“ hat.