BfB: „Haushaltsthemen stehen im Mittelpunkt“
BENSHEIM. - Zu ihrer nächsten Fraktionssitzung trifft sich die Fraktion der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) am Dienstag, 18. März, ab 18 Uhr. Im Mittelpunkt der Sitzung steht die Vorbereitung der Haushaltsklausur der BfB-Fraktion, die am 21. März stattfinden wird, informiert Yvonne Dankwerth vom Vorstand der BfB.
„Wir werden über unsere Vorschläge für Kürzungen im Haushalt und für Einnahmeverbesserungen beraten. Die Themen MEGB-Darlehensrückzahlung, Teil-Verkauf GGEW-Anteil, Kürzung freiwilliger Leistungen, Verkauf einiger Gebäude, Einführung der Zweitwohnsteuer, Kürzungen im Personalkostenbereich und bei den Sachkosten stehen u. a. zur Beratung an“, darauf weist BfB-Stadtverordneter Franz Apfel hin.
Zum Thema Rückzahlung des MEGB-Darlehens hatte die BfB-Fraktion bereits im Jahr 2014 einen Antrag für die Stadtverordnetenversammlung gestellt. „Wir wurden informiert, dass dann Steuern anfallen würden und haben daraufhin den Antrag zurückgezogen.
Mit einer Anfrage für die nächste Stadtverordnetenversammlung wollen wir klären ob sich an der Sach- und Rechtslage etwas geändert hat“, informiert BfB-Stadtverordnete Barbara Ottofrickenstein-Ripper.
„Wir beraten ebenfalls über die Aussetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung zur Laufbahnsanierung im Weiherhausstadion. Um einen genehmigungsfähigen Haushalt 2025 beschließen zu können müssen wir u. a. die Investitionen deutlich reduzieren.
Wir unterstützen deshalb die Verwaltungsvorlage, die eine Aussetzung der Laufbahnsanierung aufgrund der kritischen Haushaltslage vorsieht. Dadurch werden zunächst 1,6 Mio Euro eingespart“, erklärt Andreas Born, der die BfB im Magistrat der Stadt vertritt.
„Wir kritisieren, dass im Haushaltsentwurf für 2025 ein Pauschalansatz für Grunderwerb und Vorratskäufe in möglichen Entwicklungsbereichen in Höhe von 230.000 Euro eingeplant sind.
Bensheim soll also immer weiter wachsen mit der entsprechenden kostspieligen Bereitstellung von Infrastrukturen. Diesen Weg gehen wir nicht mit“, kündigt BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau an.