FDP sieht Parlamentsbeschlüsse von der Stadtverwaltung missachtet
Bensheimer Liberale kritisieren Demotivation von Ehrenamtlichen, wenn deren Beschlüsse durch die Verwaltung verzögert oder ausgesessen werdenBENSHEIM. - Die umfangreichen Verwaltungsvorlagen und hier insbesondere die kritischen Punkte Bebauungsplan Bahnhofstraße/Sparkasse, Bebauungsplan Seegenberg/ehemaliges CBM-Gelände in Schönberg und Bebauung Meerbachsportplatz beraten die Mitglieder der erweiterten FDP-Fraktion Bensheim am Donnerstagabend, 26. November.
Ärgerlich seien sowohl die jahrelangen Untätigkeiten und überlangen Vorläufe sowohl für die Bebauung des Meerbachsportplatzes, auf welchem gemäß damaliger Vereinbarungen eigentlich die Wohnungen hätten zum 30. Oktober 2023 bezugsfertig sein sollten, was angesichts des aktuellen Standes inzwischen völlig illusorisch sei, als auch für die Bebauung des ehemaligen CBM-Geländes, wo innerhalb des bald ablaufenden 5-Jaheszeitraums zur Bebauung auch noch zu wenige Aktivitäten zu sehen seien.
In diesem Zusammenhang üben die Freidemokraten auch deutliche Kritik an der Stadtverwaltung dahingehend, dass zwar am 13. Februar 2020 auf Antrag der FDP-Fraktion im Stadtparlament die Aktualisierung des veralteten Innenstadtparkplatz- und des ebenso veralteten Gewerbeflächenkatasters der Stadt Bensheim beschlossen worden war, aber die Lieferung des Parkplatzkatasters bis November 2020 und somit über acht Monate dauerte und die Lieferung des Gewerbeflächenkatasters immer noch ausstehe, was völlig unverständlich sei.
Desweiteren wurde am 17. September im Stadtparlament mehrheitlich beschlossen, dass die Verwaltung bis zur November-/Dezembersitzungsrunde ein Verkehrsgutachten und -konzept erstellen und vorzulegen habe für den Bereich des ehemaligen Euler-Areals, damit darauf aufbauend weitere Planungen und Entscheidungen getroffen werden könnten, besonders für die Friedhofstraße.
Bereits in der damaligen Stadtparlamentssitzung kündigte die Erste Stadträtin schon während der Debatte an, dass man das zeitlich nicht schaffen werde, ohne es verwaltungsintern wenigstens beraten und ausgelotet zu haben.
Nun habe die Verwaltung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hin deutlich gemacht, dass man frühestens im ersten Quartal 2021 soweit sein könne, woran die Freien Demokraten nach den oben geschilderten Erfahrungen nicht so recht glauben wollen.
Das alles sei nach Meinung von Fraktionschef Holger Steinert eine Missachtung von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung, wenn Informationen mit monatelangem Zeitverzug oder gar nicht geliefert beziehungsweise klare Beschlüsse nicht zeitnah umgesetzt würden.
Es demotiviere die Ehrenamtlichen, wenn ihre Beschlüsse durch die Verwaltung einfach verzögert oder ausgesessen würden.