Bensheimer SPD-Fraktion berät über Haushaltskonsolidierung
BENSHEIM. - Beherrschendes Thema der nächsten Sitzung der Bensheimer SPD-Fraktion ist die Konsolidierung des defizitären Haushalts der Stadt. Die Zusammenkunft findet am Dienstag, 15. April, ab 19 Uhr im Hotel Felix statt.
Fraktionsvorsitzender Jürgen Kaltwasser wird dabei zunächst über die Ergebnisse der Beratungen der von Bürgermeisterin Christine Klein eingerichteten interfraktionellen Arbeitsgruppe „Haushalt“ zu den Bereichen KMB (Kommunalwirtschaft Mittlere Bergstraße), Kinderbetreuung sowie Immobilien, öffentliche Spielflächen und Sportstätten berichten.
Die Kinderbetreuung sei grundsätzlich eine Pflichtaufgabe der Städte, Gemeinden und Landkreise, heißt es in einer Pressemitteilung der Sozialdemokraten.
Der städtische Eigenbetrieb biete ergänzend dazu in bestimmtem Umfang freiwillige Angebote an, insbesondere bei den verlängerten Öffnungszeiten. Zu beleuchten gelte es auch die Rolle des Landes Hessen.
So verpflichte die Landesregierung die Kommunen beispielsweise, im Bereich der Ü3-Kinder eine tägliche beitragsfreie Betreuungszeit von sechs Stunden zu gewährleisten, ohne dabei in vollem Umfang die dafür entfallenden Kosten im Rahmen der verfassungsrechtlich verbrieften Konnexität zu erstatten. Nicht anders verhalte es sich bei Vorgaben zu den Standards.
Die Beratung über eine vom Magistrat vorgelegte Liste über freiwillige Leistungen beschließt die Tagesordnung. Im Hinblick auf mögliche Einsparungen sei hierbei eher Fingerspitzengefühl gefragt als der Rasenmäher, heißt es dazu von den Sozialdemokraten.