Windkraft: Mehrere Tausend Einwendungen zum Regionalplan Südhessen übergeben
Dr. Helmuth Beck, Abteilungsleiter für Regionalplanung, Bauwesen, Wirtschaft und Verkehr im Regierungspräsidium Darmstadt und Rolf Zimmermann, Vorstandsmitglied Vernunftkraft Hessen (rechts) bei der Übergabe von mehr als 9.000 Einwendungen zum Regionalplan Südhessen in Darmstadt. Fotos: Elke Hary
DARMSTADT / SÜDHESSEN / ODENWALD. - Vertreter von etwa 20 Bürgerinitiativen aus dem Odenwald und Spessart, dem Main -Kinzig -Kreis und der Wetterau haben am Dienstag, 30. Mai, ihren Protest direkt ins Regierungspräsidium Darmstadt getragen.
Mit im Gepäck nach Angaben des Regierungspräsidiums über 9 .000 Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern gegen den sogenannten Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE). Er sieht zusätzlich zu den 224 Windkraftanlagen, die in Südhessen bereits genehmigt wurden bzw. in Betrieb sind, weitere 500 Anlagen allein für den Main-Kinzig-Kreis vor.
Der zuständige Abteilungsleiter Dr. Helmuth Beck sah sich am Dienstag entsprechend mehreren großen Rollkoffern gegenüber, deren Inhalt von seinen Mitarbeitern auf mehrere Handwagen umgeladen werden musste.
Vorausgegangen war der Übergabe ein einstündiges Gespräch zwischen den etwa fünfzig Vertretern der Bürgerinitiativen und Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid, das stellenweise sehr emotional, dennoch sehr sachlich geführt wurde.
Die Sprecher der Bürgerinitiativen beklagten vor allem die raumgreifende Naturzerstörung durch den Bau und Betrieb der Windkraftanlagen in teilweise geschützten Natura 2000- und FFH-Gebieten, zweifelten und kritisierten darüber hinaus die Eignung der Windkraft für eine Energiewende grundsätzlich an, und konstatierten, dass bestehende Gesetze zum Schutz von Mensch und Natur zugunsten der Energielobby massiv gebeugt würden.
Lindscheid hingegen argumentierte ausschließlich systemimmanent, verteidigte den TPEE als Verhinderung eines möglichen Wildwuchses von Windkraftanlagen und schob die Verantwortung in Teilen dem Gesetzgeber auf Bundesebene zu.
Auf Nachfrage bestätigte Lindscheid, dass die Einspruchsfrist für den TPEE bis zum 14. Juli verlängert worden sei, da der Stadt Offenbach bei der Offenlegung der Unterlagen „ein Fehler“ unterlaufen sei.
Was zunächst wie Zeitgewinn für die Gegner der Windkraftanlagen aussieht, wirft beim zweiten Hinsehen doch Zweifel auf , ob es sich in Offenbach wirklich um ein Versehen gehandelt hat. Denn so verzögert sich die Bearbeitung der Stellungnahmen voraussichtlich bis Mitte 2018.
Die Regionalversammlung Südhessen könnte dann nicht mehr vor den hessischen Landtagswahlen über den TPEE entscheiden. „Ein Schelm, wer Böses dabei denkt“, kommentiert der Vorstand der >Vernunftkraft Hessen< die neue Entwicklung.
Siehe dazu den Filmbeitrag von Jörg Rehmann, der die wesentlichen Aspekte aufzeigt, unter: https://www.youtube.com/watch?v=iSWUpmFrjpE