Lauterzugang und Marktplatz: BfB an Bensheimer Brennpunkten unterwegs

• Kreis Bergstrasse , Bensheim
• 20.03.2022
• Von: er
  

BENSHEIM. - Ein öffentlicher Stadtspaziergang der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) führte zu den derzeitigen Haupt-Brennpunkten der Bensheimer Stadtpolitik an den Kleinkinderspielplatz im Bereich des Wambolder Hofes und zum Marktplatz im Zentrum der Stadt.

„Wir lehnen den geplanten Zugang zur Lauter nur wenige Meter vom Kleinkinderspielplatz aus Sicherheitsgründen ab“, betonte BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Lauter bereits während der Arbeit der vorherigen Koalition ökologisch aufgewertet

„Dieser Kleinkinderspielplatz wird sehr gut angenommen auch in Kombination mit dem Terrassencafe des Stadtcafes.

Ich weise drauf hin, dass die Lauter bereits während der Arbeit der vorherigen Koalition ökologisch aufgewertet und ein richtiger Hingucker geworden ist.

Es fehlen weitere Bäume und Sträucher und auch Blumenwiesen um diesen schönen Eindruck zu verfestigen. Auch die >Bachbar< im Bereich der Gastwirtschaft >Zur Mittelbrücke< unterstützen wir. Wir sind da keine generellen >Nein-Sager<, betonte der BfB-Fraktionschef.

„Wir sehen hier eine große Gefahr für spielende Kleinkinder“

Der Bürgerbeteiligungsprozess Bensheim 2030/2035 habe gute Ergebnisse erzielt, ohne Konfrontation. „Was wir kritisieren ist der geplante Zugang zur Lauter direkt neben der Brücke über die Lauter, nur wenige Meter vom Kleinkinderspielplatz.

Wir sehen hier eine große Gefahr für spielende Kleinkinder. Das können wir nicht unterstützen zumal wir wissen, dass an der Lauter in diesem Bereich mindestens ein Kind vor Jahren zu Tode gekommen ist.“

TÃœV SÃœD sieht Aufsichtspflicht und Risiko bei den Eltern

Der TÜV Süd sei bei der Planung beteiligt worden. „Ich zitiere eine Stellungnahme des TÜV: Der TÜV SÜD schätzt die Risiken durch den geplanten Zugang zum Lauterufer für auf dem Spielbereich am Wambolder Hof spielende Kinder als gering ein, weil durch die geltende Aufsichtspflicht das allgemeine Verkehrsrisiko auf öffentlich zugänglichen Gewässern nicht wesentlich erhöht wird.

Kinder unter 3 Jahren unterliegen der ständigen Aufsichtspflicht. Bei älteren Kindern ist der Grad der erforderlichen Aufsicht vom Grad der körperlichen sowie geistigen Verfassung und Reife abhängig. Ende des Zitats.“

„Wir warnen ausdrücklich vor Zugang zur Lauter beim Kleinkinderspielplatz“

Der TÜV schiebe das Risiko auf die Eltern und deren Aufsichtspflicht ab. „Nun wissen wir alle, dass das Stadtcafe mit seiner Terrasse auch deswegen so gut besucht ist, weil >man< sich da gut treffen und unterhalten kann, die Kleinkinder spielen auf dem Spielplatz, der sehr gut angenommen wird. Die Aufsichtspflicht – auch wenn gesetzlich vorgeschrieben – ist da nicht immer im vollen Umfang gegeben.

Wir warnen deshalb ausdrücklich vor dem Zugang zur Lauter im Bereich des Kleinkinderspielplatzes. Wir wissen alle – Kinder spielen gerne am Wasser.“

Die BfB habe bereits in der Stadtverordnetenversammlung am 5. November 2020 einen Änderungs-Antrag gestellt in dem man die Streichung dieses Zugangs zur Lauter beantragt habe.

„Für solche Projekte Grundsteuer B trotz gegenteiliger Wahlaussagen kräftig erhöht“

„Unser Antrag wurde nicht unterstützt: Drei Ja-Stimmen standen 34 Nein-Stimmen gegenüber. Wir standen da alleine. Das hat sich mittlerweile wenigsten etwas geändert und deshalb unternehmen wir in der Stadtverordnetensitzung am 31. März zusammen mit der FWG einen weiteren Anlauf den Zugang zur Lauter in diesem Bereich zu stoppen und die Umgestaltung des Spielplatzes ebenso zu stoppen. Der ist in einem guten Zustand und wird so wie er ist sehr gut angenommen.“

Für die die Umgestaltung des Spiel- und des Uferbereiches sind laut Verwaltungsvorlage 440.000 Euro vorgesehen. Für solche Projekte sei die Grundsteuer B – trotz gegenteiliger Wahlaussagen und trotz gegenteiligem Koalitionsprogramm der Koalition von CDU, SPD und FDP und die Gewerbesteuer kräftig erhöht worden.

„Bensheim hat ein Ausgabeproblem“

„Bensheim hat ein Ausgabeproblem und ich hoffe, dass ich das für die BfB an diesem Punkt deutlich machen konnte. Bitte unterstützen sie unseren gemeinsamen Antrag“, warb Apfel abschließend für die BfB-Positionierung und machte die Gefahrensituation anhand zweier Fotos deutlich, die er zu Jahresbeginn aufgenommen hatte.

„Am Marktplatz unterrichtete BfB-Stadtverordneter Norbert Koller dann zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, der einen ergebnisoffenen städtebaulichen Ideen-Wettbewerb für die Gestaltung des Marktplatzes vorsieht.

Dieser von der Bürgerinitiative >Bensheimer Marktplatz besser beleben< (BI-BMBB) erreichte Beschluss wird von der BfB-Fraktion unterstützt.

Marktplatz: „Wir wollen möglichst viele visualisierte Varianten“

„Wir wollen möglichst viele visualisierte Varianten einer Nicht-Bebauung, einer einstöckigen und einer zweistöckigen Bebauung erreichen“, betonte Norbert Koller.

Dieser Ort und seine Bebaubarkeit habe in den vergangenen Jahren am meisten beschäftigt. „Seit dem Ex-Bürgermeister Richter 2019 die Reißleine zog, und die komplette Planung des Frankfurter Architekten Jo Franzke in den Schubladen verschwand, der einen baulichen Abschluss in Anlehnung an das historische Rathaus mit vielfältiger Nutzung entworfen hatte.“

Zu diesem Zeitpunkt war das frühere >Haus am Markt< aus den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts bereits abgerissen worden.

„Unbefriedigende Lösung, die vielen von >oben verordnet< vorkam“

„Danach folgte ein Beteiligungsverfahren durch das Bürgernetzwerk und die Verwaltung und eine unbefriedigende Lösung, die vielen von >oben verordnet< vorkam.“ Das wiederum habe die Bürgerinitiative >Bensheimer Marktplatz besser beleben< auf den Plan gerufen.

Diese habe durch viele Unterschriften einen Bürgerentscheid herbeiführen wollen. „Der legendäre mehrheitliche Stadtverordnetenbeschluss vom 1. Dezember 2020 trug diesem Vorgehen Rechnung. Hier wurde ein offener städtebaulicher Ideenwettbewerb mit Preisgericht festgelegt.

Hierbei sollen Bebauungsvorschläge von nullgeschossiger bis mehrgeschossiger Bebauung untersucht und dargestellt werden“, sagte Koller.

„Plötzlich war der >Bensheimer Weg< geboren“

Nach dem Wechsel von Rolf Richter zu Christine Klein im Bürgermeisteramt sei dieses Verfahren wiederum infrage gestellt worden. „Plötzlich war der >Bensheimer Weg< geboren mit Empfehlungsteam aus der Bürgerschaft und Reflektionsteam mit Stadtverordneten.“

Aus dem Empfehlungsteam heraus sollte das beschlossene Wettbewerbsverfahren durch ein Werkstattverfahren ersetzt werden. „Nach juristischer Prüfung ist dieses Verfahren vom Tisch, sodass jetzt die Verwaltung die Bedingungen für einen offenen Ideenwettbewerb hergestellt hat.“

Das Wettbewerbs-Verfahren dauere mindestens ein weiteres Jahr. Jetzt sollen weitere Abstimmungen im Stadtparlament sollen folgen.

„Die BfB hat nach der Reißleinenaktionen vorgeschlagen, eine fundierte Befragung durch eine Hochschule durchführen zu lassen.

Nach den Ergebnissen des Verfahrens des Bürgernetzwerkes (Bebauungsmöglichkeiten 0- bis 2-geschossig) hatte die BfB vorgeschlagen einen offenen Wettbewerb zu starten, Architektinnen und Architekten einzuladen und das Verfahren durch die Architektenkammer durchführen zu lassen.“

Stadtverwaltung nicht in der Lage korrekten städtebaulichen Wettbewerb auszuschreiben?

Der frühere Bensheimer Baudezernent Theo Sartorius, der krankheitsbedingt nicht vor Ort sein konnte, erläuterte dazu auf BfB-Bitte schriftlich, die Bürgerinitiative befürchte begründet, dass die Bensheimer Stadtverwaltung nicht in der Lage sei einen korrekten >städtebaulichen Wettbewerb< auszuschreiben.

Zur Erinnerung führte er aus, die Stadt Bensheim habe über das von Transforum getragene Bürger-Netzwerk einen 29-seitigen Bericht unter dem Datum 02.12.2019 von Karlheinz Schlitt erstellen lassen.

„Kernaussagen zur Auslobung des Wettbewerbs schon geliefert“

Auf Seite 25 dieses Berichtes wird ausgeführt, der Auslobungstext sollte Aussagen zu allen drei verbliebenen Handlungsoptionen enthalten:

- keine Bebauung

- 1-geschossiges Gebäude

- 2-geschossiges Gebäude

- mit Bewertung von Vor- und Nachteilen

- Begründung des favorisierten Lösungsweges und

- Nutzungskonzept mit Raumprogramm

„Damit sind die Kernaussagen zur Auslobung des Wettbewerbes schon geliefert“, sagte Theo Sartorius.

„Wettbewerbsunterlagen waren unverkennbar die identische Planung vom Frühjahr 2019“

Weiter erinnerte der erfahrene Stadtplaner an die Vorlage zur Stadtverordnetenversammlung vom 13. Februar 2020. „Dieser Vorlage ist zwar das 29-seitige >Bürgerdialog-Protokoll< beigefügt, die vorgegebenen drei Handlungsoptionen (siehe oben) sind jedoch nicht mitaufgenommen.

Vielmehr heißt es auf Seite 5 dieser Vorlage: >Daher ist der zentrale Punkt der Wettbewerbsaufgabe die Planung eines neuen Gebäudes<.

In den weiteren Wettbewerbsunterlagen konnte man anhand des beigefügten Raumprogrammes für EG und UG unverkennbar das Raumprogramm von >Cafe Extrablatt< wiedererkennen. Es war die identische Planung vom Frühjahr 2019.“

Nach der Gründung der Bürgerinitiative >Bensheimer Marktplatz besser beleben< sei diese sehr schnell aktiv geworden und habe die bekannt große Unterstützung aus der Bevölkerung erhalten.

„Nicht gelungen einen Beschluss-entsprechenden Ideen-Wettbewerb zu formulieren“

„Bis heute ist es der Stadtspitze nicht gelungen einen Auslobungstext zum Ideen-Wettbewerb so zu formulieren, dass er dem Stadtverordnetenbeschluss vom 01.12.2020 entspricht, und dass damit ein Wettbewerb durchgeführt werden könnte.“

Die Magistratsspitze müsse sich ihrer Aufgabe stellen, den Ausschüssen und der Stadtverordneten-Versammlung vernünftige Vorlagen zur Beratung vorzulegen „und endlich auf den außerparlamentarischen (undemokratischen) >Teams-Firlefanz< verzichten, sonst geschieht auch in den nächsten zwei Jahren wieder nichts“.