„Gezieltes Handeln der Bauverwaltung notwendig“
AUERBACH / HOCHSTÄDTEN. - Bei der ersten Vorstandssitzung der SPD Auerbach-Hochstädten im neuen Jahr standen die Bundestagswahl und der städtische Haushalt im Mittelpunkt der Beratungen.
Beim kommenden Haushalt hätten alle Parteien schmerzliche Einschnitte vornehmen müssen, um die Steuererhöhungen etwas einzugrenzen. Unabhängig davon seien aber zahlreiche Anregungen und Anfragen des Ortsbeirates Auerbach weiterhin offen und noch nicht beantwortet.
Eine Änderung der Stellplatzsatzung für den Auerbacher Ortskern oder Verbesserung der Beschattung im Kronepark seien noch nicht geklärt. Im vergangenen Jahr seien bereits zahlreiche Maßnahmen für Auerbach ausgesetzt worden, wie die Sanierung des Musikpavillon im Kronepark.
Zum Erhalt der Infrastrukturen und der Sicherheit sei ein gezieltes Handeln der Bauverwaltung notwendig, so Vorsitzender Jürgen Kaltwasser. Die langjährige SPD Forderung von 30km/h in der Saarstraße und Brückweg konnte jetzt endlich, nach Änderung der Rahmenbedingungen durch den Bund, umgesetzt werden.
Weitere Schritte zur Verbesserung der Verkehrsbelastung seien mit dem Mobilitätskonzept der Stadt Bensheim zu erwarten. Den Verkehr durch die zukünftige Sanner-Bebauung habe der SPD Vorstand weiterhin im Blick.
Mit der ersten Planung für das neue Wohnquartier, die jetzt im Frühjahr vorgestellt werde, müsse die Stadt auch ein Verkehrskonzept für die Zukunft vorlegen, so Stadtrat Ralph Stühling.
Die städtischen Finanzlage werde in den kommenden Wochen die kommunalpolitische Diskussion bestimmen. Grundsätzlich sei man sich einig gewesen, nicht pauschal Haushaltsstellen zu kürzen oder zu streichen. Die Strukturen zur Unterstützung des Vereinslebens in den Stadtteilen müsse erhalten bleiben.
Auerbach sei zweifach betroffen, wenn die Vereinsförderung gekürzt werde, da auch keine Förderung durch das Programm der Dorferneuerung vom Land erfolge. Eine Überprüfung oder Verschiebung von einzelnen städtischen Maßnahmen sei aber notwendig.
SPD-Vorsitzender Jürgen Kaltwasser sprach sich für die Förderung der örtlichen Vereinsarbeit aus und lobte die Eigeninitiative der Vereine bei zahlreichen Projekten, wie zuletzt bei der Finanzierung der Weihnachtsbäume.
Ein weiteres Thema bleibe der notwendige Ausbau des Radwegenetzes. Bei dem Radweg nach Hochstädten, eine uralte Forderung der SPD Auerbach und Hochstädten, liege seit einem Jahr eine Machbarkeitsstudie vor. Die Variante 1B entlang der Straße/Wiese wurde vom Ortsbeirat fast einstimmig befürwortet.
Auf Grund der schlechten Haushaltslage könne die Stadt in den kommenden Jahren das Projekt aber nicht finanzieren. Die SPD Auerbach–Hochstädten fordert aber von der Stadt endlich die notwendigen Gespräche mit dem Land Hessen zu führen, da das Land Hessen Baulastträger für einen Radweg entlang der Landesstraße sei.
Für die SPD müsse für den notwendigen Wohnungsbau überall in der Stadt eine optimale Nachverdichtung erfolgen, so Vorsitzender Jürgen Kaltwasser.
Die geplante Bebauung Darmstädter Straße-Franz-Schubert-Straße fand ein überwiegend positives Echo bei der Vorstellung vor wenigen Tagen. Die Aussage der bestehende Bebauungsplan würde wegen den vielen Abweichungen in der Vergangenheit nicht mehr angewandt, habe die SPD sehr überrascht.
Es stelle sich die Frage ob es weitere bestehende Bebauungspläne ohne Gültigkeit gibt. Für den Bereich neben der Kleingartenanlage Schloßblick zwischen Lahnstraße und Berliner-Ring sei eine Änderung der Planung für eine gezielte Wohnbebauung auf ungenutzter Gewerbefläche sicherlich sinnvoll.