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Bensheimer SPD-Chef fordert weniger Bürokratie

BENSHEIM. - Ich glaub', mich tritt ein Pferd, an diesen legendären Satz des früheren Bundesfinanzministers Hans Apel, erinnerte sich der Bensheimer SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Jürgen Kaltwasser bei der morgendlichen Presselektüre.

Fordert doch das Regierungspräsidium Darmstadt „aus heiterem Himmel“ für den geplanten Neubau eines Kindergartens im Stadtteil Fehlheim ein Geruchsgutachten. Hier treibe die Bürokratie seltsame Blüten. „Da stinkt etwas gewaltig“, so Kaltwasser.

„Wir sollten das nicht achselzuckend hinnehmen“, sagt Kaltwasser. Es stelle sich zudem die Frage, weshalb die öffentliche Hand mit Steuergeldern dafür bluten solle, um mögliche von Dritten ausgehende Geruchsbelästigungen festzustellen.

Kaltwasser erinnerte sich in diesem Zusammenhang weiter an vor 25 Jahren angestellte Überlegungen des späteren Bergsträßer Landrates Matthias Wilkes, die Regierungspräsidien in Hessen abzuschaffen.

Deren Aufgaben könnte größtenteils durch die Landesministerien übernommen werden, der Rest an die Landkreise delegiert. „Vielleicht sollte man diese Gedanken wieder aufgreifen. Damit könnte eine der in Hessen bestehenden sieben Verwaltungsebenen eingespart werden.

Ein wirksames und effektives Mittel zum Abbau der wuchernden Bürokratie, die sich zunehmend zur Geisel der Menschheit auswachse und nicht zuletzt dazu führe, dass Deutschland im internationalen Vergleich immer weite nach hinten durchgereicht werde“, so Kaltwasser abschließend.