Konsequenzen aus dem CDU/CSU-Korruptionsskandal gefordert
Sven Wingerter, SPD-Bundestagskandidat für den Landkreis Bergstraße, fordert volle Transparenz bei Nebeneinkünften. Foto: Büro Wingerter
BERGSTRASSE / WALD-MICHELBACH. - Der von der Bergsträßer SPD zum Bundestagskandidaten gewählte Sven Wingerter fordert konsequente Transparenz beim Thema „Nebeneinkünfte von Abgeordneten“.
Eine entsprechende Selbstverpflichtung hat er unterschrieben, die entsprechenden Regelungen möchte er jedoch auch gesetzlich verankert wissen.
Damit schließt sich Wingerter unter der Überschrift „Demokratie ist Ehrensache“ einer Reihe von jungen SPD-Kandidierenden für die Bundestagswahl an.
Ursprünglich wurde die Aktion von über 50 Kandidierenden bei den Jusos gestartet, prominentes Beispiel darunter ist der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Kevin Kühnert.
Inzwischen haben zahlreiche weitere SPD-Kandiderende wie Wingerter ein gemeinsames Statement unterschrieben, mit dem sie Konsequenzen aus dem Korruptionsskandal von CDU/CSU fordern. Selbstverpflichtungen reichten hierfür nicht: Es brauche klare gesetzliche Regeln, um Korruption zu bekämpfen.
„Bezahlte Lobbytätigkeit ist ein absolutes No-Go. Wer uns wählt, muss sich hundertprozentig sicher sein: Wir werden die Interessen der Menschen vertreten, für die wir angetreten sind!
Wir sind nicht bestechlich. Deshalb werden wir als Abgeordnete nicht nur alle Nebeneinkünfte transparent machen – sondern auch jeden Euro spenden“, machte Wingerter deutlich.
Politik funktioniere nur mit Vertrauen und Integrität. Umso größer sei der Schaden, den Unionsabgeordnete wie der Mannheimer Nikolas Löbel mit ihren zu verurteilenden Machenschaften angerichtet hätten.
„Ich werde als Abgeordneter alle etwaigen Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau offenlegen und neben meinem Bundestagsmandat keine bezahlten Lobbytätigkeiten annehmen“, so der Wald-Michelbacher Sozialdemokrat.
Neben der thematisierten Transparenzpflicht, mit welcher ein Angeben von Spenden und Einnahmen ab dem ersten Cent einhergeht, findet sich auch eine Pflicht zur Veröffentlichung aller Aktien und Unternehmensbeteiligungen von Abgeordneten unter den fünf Forderungen in dem Statement.
Ebenso wird gefordert, dass eine bezahlte Lobbytätigkeit neben dem Bundestagsmandat zukünftig verboten und alle Nebeneinkünfte zukünftig mit der Abgeordnetendiät verrechnet werden sollen.
Die fünfte Forderung ist ein Verbot als AbgeordneteR Vorteile wie beispielsweise Aktienoptionen, Unternehmens-anteilen oder Vergünstigungen bei Produkten, Dienstleistungen und Immobilienkäufen anzunehmen.
„Die Aufgabe eines Bundestagsabgeordneten ist es, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger um- und durchzusetzen, nicht gut bezahlte Nebenverdienste mitzunehmen – Politik für die Vielen zu machen, nicht für die Wenigen“, stellt Sven Wingerter abschließend klar.
i) Das gemeinsame Statement findet sich im Internet unter: www.unbestechlich-bundestag.de