Bensheim: FWG sieht sich gut aufgestellt für die anstehende Kommunalwahl
„Wahl von Christine Klein zur Bürgermeisterin das herausragende Ereignis der letzten Wochen“ + + + Freude über neue Mitglieder, die sich um Mandate bewerbenBENSHEIM. - „Es ist ein gutes Zeichen für die Akzeptanz und die Wertschätzung der politischen Arbeit der FWG, dass wir einige neue Mitglieder und aktive Unterstützer gefunden haben, die erstmalig für die FWG kandidieren“, freute sich Stadtverordneter Dr. Rolf Tiemann.
Bei der außerordentlichen Mitgliederversammlung der Freien Wähler Bensheim gab es schlussendlich jeweils einstimmige Zustimmung zu allen vier Kandidaten*innenlisten für die Kommunalwahl im März kommenden Jahres.
Vorsitzender Peter Leisemann zeigte sich zufrieden mit 32 FWG-BewerberInnen für die Stadtverordnetenversammlung, und auch jeweils ausreichend BewerberInnen für die drei Ortsbeiräte.
Hier kandidieren deren fünf für den Ortsbeirat Bensheim-Mitte, sieben für Bensheim-Auerbach und gar 13 für Bensheim-West.
„Wodurch haben wir das erreicht? Zum einen durch unser Engagement in den und für die Anliegen der Bürgerinitiativen Riedwiese, Wegfall der Straßenbeiträge, Friedhofstraße Tempo 30 und Marktplatz. Zum anderen durch die sach- und problemorientierte Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung und in den Ortsbeiräten“, konstatierte Tiemann.
Seinen Bericht aus der Mitgliederversammlung am 18. September ergänzte er um Themen und Ereignisse in der folgenden Zeit bis dato.
Die Wahl von Christine Klein am 15. November zur Bürgermeisterin nannte Dr. Tiemann „das herausragende Ereignis“. Die FWG habe sich einen Wechsel an der Rathausspitze gewünscht.
„Daher haben viele FWG-Mitglieder aus der Überzeugung, dass mit Christine Klein ein dringend erforderlicher politischer Klimawandel erreicht werden kann, aktiv in ihrem Wahlkampfteam mitgearbeitet.“
Erste - wenn vielleicht zunächst auch nur taktische – positive Verhaltensänderungen seien bereit jetzt erkennbar.
Dazu zähle der Antrag der CDU, dem Begehren der Bürgerinitiative >Bensheimer Marktplatz besser beleben< für einen Ideenwettbewerb für den Marktplatz durch einen Beschluss der Stadtverordneten zu entsprechen.
„Das ist eine Positionsänderung um 180 Grad, denn die CDU hat noch bis kurz vor der Bürgermeisterwahl massiv gegen die BI agiert“, während sich dagegen die FWG von Beginn an in der BI und für das Ziel der BI eingesetzt habe, sagte Tiemann.
Er gehe davon aus, dass der CDU-Antrag in einer außerplanmäßigen Stadtverordnetenversammlung am kommenden Dienstag, 01. Dezember, die erforderliche Mehrheit erhalten werde, der geforderte Ideenwettbewerb gestartet wird, und der Bürgerentscheid damit entfalle.
Der Antrag der SPD nach weitgehender Einführung von Tempo 30 im Stadtbereich lasse ebenfalls aufhorchen und stelle eine Wende in deren Positionierung dar.
Die FWG habe auch die Einführung von Tempo 30 in der Friedhofstraße von Anfang an gefordert. „In diesem Zusammenhang haben wir in der Stadtverordnetenversammlung auf die positiven Erfahrungen andere Städte mit weitgehender Einführung von Tempo 30 hingewiesen.“
„Dies ist offensichtlich bei der SPD auf fruchtbaren Boden gefallen.“ Wenn sich die beiden derzeit noch größten Fraktionen, CDU und SPD im Stadtparlament, jetzt auch noch mit dem Thema >Bodenrechtsreform< ernsthaft befassen, haben wir viel in Richtung Umdenken erreicht.“
Bodenrechtsreform bedeute für Bensheim, dass städtische Grundstücke nicht mehr veräußert, sondern in Erbpacht vergeben werden und die Wertsteigerung von Immobilien auf Grund von Investitionen der Stadt in Infrastruktur oder Umwandlungen etwa von Gewerbegebiet in Wohngebiet zum Teil der Allgemeinheit zu Gute komme.
„Der Blick über den Gartenzaun auf andere Städte wie Mannheim, Münster i.W., Flensburg oder Ulm zeigt Möglichkeiten auf.“ Dieses Thema habe die FWG in Zusammenhang mit der Bebauung des Meerbachsportplatzes in die Diskussion gebracht.
„Wir freuen uns darüber, dass wir auf Grund unserer kritischen, konstruktiven, pragmatischen und sachlichen Politik in der jetzigen Wahlperiode viel Anerkennung erfahren haben und einige unserer Anträge auch umgesetzt wurden.“
Bis zur Kommunalwahl am 14. März 2021 komme es nun darauf an, möglichst viele Wähler von der Politik der FWG zu überzeugen, „damit sie uns ihre Stimme anvertrauen“.
Die FWG sei gut aufgestellt, „und daher bin ich überzeugt und sehr zuversichtlich, dass wir bei der anstehenden Kommunalwahl deutlich besser als beim letzten Mal abschneiden werden.
Mit einer dann größeren Anzahl an Vertretern in den Gremien werden wir mehr Einfluss auf die Entscheidungen und Entwicklungen nehmen können. Zur Erreichung dieser Ziele werden wir einen engagierten Wahlkampf führen“, kündigte Dr. Tiemann an.
Für die Stadtverordnetenversammlung bietet die FWG folgende BewerberInnen auf:
1. Dr. Rolf Tiemann, 2. Peter Leisemann, 3. Susanne Hannak, 4. Jürgen Beck, 5. Brigitte Hamer, 6. Andreas Scharff, 7. Liane Frahs, 8. Alois Hillenbrand, 9. Bruno Link, 10. Günter Horscht, 11. Günther Müller-Falcke, 12. Dr. Udo Bergmann, 13. Franziska Clar-Bergmann, 14. Jürgen Noll, 15. Beate Dillmann, 16. Hermann Bausch, 17. Marion Stommel-Link, 18. Alois Scholz, 19. Gabriele Meyer, 20. Johann Suljic, 21. Rowitha Jäger-Beck, 22. Waldemar Walter, 23. Doris Tiemann, 24. Peter Hahn, 25. Annette Modl-Chalwatzis, 26. Ralf Wefeld, 27. Sükrije Yildiz, 28. Adrian Hannak, 29. Ute Öhlschläger, 30. Manfred Rücker, 31. Renate Goldberg, 32. Christine Will.
Für den Ortsbeirat Bensheim-Mitte kandidieren: 1. Brigitte Hamer, 2. Christine Will, 3. Manfred Rücker, 4. Beate Dillmann, 5. Günther Müller-Falcke.
Auf der Ortsbeiratsliste Bensheim-Auerbach bewerben sich: 1. Peter Leisemann, 2. Marion Stommel-Link, 3. Bruno Link, 4. Ralf Wefeld, 5. Liane Frahs, 6. Ute Öhlschläger, 7. Annette Modl-Chalwatzis.
Kandidaturen für den Ortsbeirat Bensheim-West haben übernommen: 1. Alois Hillenbrand, 2. Dr. Udo Bergmann, 3. Jürgen Beck, 4. Dr. Rolf Tiemann, 5. Susanne Hannak, 6. Gabriele Meyer, 7. Alois Scholz, 8. Renate Goldberg, 9. Adrian Hannak, 10. Sükriye Yildiz, 11. Peter Hahn, 12. Doris Tiemann, 13. Waldemar Walter.