Bensheimer SPD regt Bürgerversammlung an
BENSHEIM. - Neben der finalen Vorbereitung der Sitzung der Bensheimer Stadtverordnetenversammlung am 14. November ist die dramatische Finanzkrise der Stadt auch bei der nächsten Zusammenkunft der SPD-Fraktion in dieser Woche das zentrale Thema.
Kaum sei die Schockstarre über die vom Magistrat vorgeschlagene drastische Erhöhung der Grundsteuer B ab dem kommenden Jahr einigermaßen überwunden, stünden neue schlechte Nachrichten ins Haus, heißt es in einer Pressemitteilung der Sozialdemokraten.
So sei die zu erwartende spürbare Anhebung der Kreis- und Schulumlage aktuell noch nicht eingepreist und sorge für weitere Bauchschmerzen.
Auch vor diesem Hintergrund sei nach Auffassung der Fraktion eine Entscheidung über den Steuerhebesatz in der laufenden Sitzungsrunde nicht sachgerecht. Selbstverständlich werde man sich in den notwendigen Prozessen konstruktiv einbringen.
„Entgegen der Empfehlung des Magistrats, das Haushaltsloch alleine über die Grundsteuer B zu stopfen, wollen wir die unvermeidlichen erheblichen Belastungen auf mehr Schultern verteilen und vor allem auch Einsparungen in Betracht ziehen“, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Kaltwasser.
Zwingende Voraussetzung sei hierzu allerdings die Vorlage eines ernsthaften Spar- und Konsolidierungsplanes seitens des Magistrats. Ein Kassensturz lediglich in der Portokasse reiche nicht aus.
Bensheim habe jahrzehntelang über seine Verhältnisse gelebt und dabei hohe Standards geschaffen, „die uns jetzt mit aller Wucht auf die Füße fallen“, schreibt die Fraktion weiter.
Ganz wichtig sei es, bei all den zu treffenden schmerzlichen Einschnitten die Bevölkerung mitzunehmen. Insoweit unterstütze man bereits veröffentlichte Forderungen nach der zeitnahen Durchführung einer Bürgerversammlung nach Maßgabe der Hessischen Gemeindeordnung.
Die Bürger hätten einen Anspruch auf umfassende „Informationen zur Lage der Nation aus erster Hand“ sowohl über das Ausmaß der Haushalts- und Finanzkrise als auch die geplanten Maßnahmen zu deren Bewältigung.
Geschäftsführer Michael Sydow lädt zur Fraktionssitzung für Dienstag, 05. November, ab 19 Uhr ins Hotel Felix in Bensheim ein.