Landrat Engelhardt: „Bundesregierung muss Jobcenter handlungsfähig halten"
Landrat Christian Engelhardt (Mitte) mit Dr. Melanie Marysko, Leiterin des Eigenbetriebes Neue Wege Kreis Bergstraße -Kommunales Jobcenter- und Peter Schmiedel, stellvertretender Leiter des Eigenbetriebes. Foto: Pressedienst Bergstraße
BERGSTRASSE / HEPPENHEIM. - Anlässlich der gestrigen Sitzung der Betriebskommission des Eigenbetriebes Neue Wege Kreis Bergstraße -Kommunales Jobcenter- hat Landrat Christian Engelhardt erneut vor einer Kürzung der Mittel für die Jobcenter durch die Bundesregierung gewarnt.
In deren Haushaltsplanung ist vorgesehen, dass das Gesamtbudget SGB II für das Jahr 2025 um 1,25 Milliarden Euro gekürzt werden soll.
Bereits beschlossen ist eine Kürzung um 900 Millionen Euro, mit der Begründung, dass Aufgaben für berufliche Weiterbildung und für Rehabilitation vom SGB II ins SGB III übergehen (Haushaltsfinanzierungsgesetz). Geplant ist damit zudem eine weitere Kürzung um 350 Millionen Euro.
„Die Anforderungen an die Jobcenter sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen, während gleichzeitig vom Bund bereits Mittel gekürzt wurden.
Die Jobcenter nehmen allerdings eine Schlüsselrolle bei der Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt und damit in unsere Gesellschaft ein, gleichzeitig sind sie durch steigende Fallzahlen stark gefordert. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass unsere Jobcenter handlungsfähig bleiben und nicht zu reinen Auszahlungsstellen verkommen.
Dann wäre von dem ehemaligen Ansatz des „Forderns und Förderns" nichts mehr zu erkennen. Das muss man so wollen - ich will es nicht", so Landrat Engelhardt. Die Jobcenter müssten finanziell ausreichend ausgestattet werden, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können.
„Die Pläne sind auch insofern fatal, als dass das Bürgergeld ohnehin schon wenig Anreize schafft, eine Arbeit aufzunehmen. Gleichzeitig sind die bei der Einführung versprochenen besseren Qualifizierungen für Arbeitssuchende angesichts der weiteren Mittelkürzungen überhaupt nicht umsetzbar.
Das Geld, das jetzt ins Bürgergeld gesteckt wird, wäre meiner Ansicht nach teilweise besser in der Vermittlung in die Arbeit investiert. Der Bundesgesetzgeber muss das Bürgergeld neu konzeptionieren", fordert Engelhardt.
„Die neuen Kürzungspläne hätten zur Folge, dass wir finanzielle Mittel, die eigentlich in die Vermittlungs- und Integrationsarbeit fließen sollten, umschichten müssten, um die gestiegenen Personal- und Sachkosten ausgleichen zu können.
Schon die bereits erfolgten Kürzungen der vergangenen Haushaltsjahre haben dafür gesorgt, dass der Spielraum zur Finanzierung für Teilhabeinstrumente immer kleiner geworden ist.
De facto könnten wir damit unseren gesetzlichen Aufgaben nicht mehr nachkommen“, warnt die Leiterin des Eigenbetriebes Neue Wege -Kommunales Jobcenter-, Dr. Melanie Marysko.
Damit schließen sich Engelhardt und Marysko auch einer gemeinsamen Stellungnahme der Länder und kommunalen Spitzenverbände an, die zuletzt im August von der Bundesregierung gefordert hatten, die geplanten Mittelkürzungen nicht umzusetzen.