DGB Bensheim analysiert den Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung
BENSHEIM. - Günther Schmidl (IG Metall), Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Bensheim, nutzte den Jahresauftakt für einen kurzen Rückblick auf das vergangene Jahr. Trotz der Corona-Pandemie konnte der DGB Bensheim mit kreativen Veranstaltungs- und Aktionsformen die zentralen gewerkschaftlichen Themen öffentlichkeitswirksam transportieren.
Schmidl dankte allen Vorstandsmitgliedern sowie dem DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) sehr herzlich „für die gute, kollegiale und erfolgreiche Zusammenarbeit“.
DGB-Regionssekretär Horst Raupp würdigte die außerordentliche aktive und engagierte Arbeit der Bensheimer Kolleginnen und Kollegen und betonte: „Für die vor uns liegenden Herausforderungen sind organisierte Solidarität, mitgliederstarke Gewerkschaften und ein starker DGB unverzichtbar“.
Der DGB Bensheim befasste sich auf seiner Januarsitzung ausführlich mit der Koalitionsvereinbarung der Ampel-Regierung im Bund- „ein Koalitionsvertrag mit Stärken und Schwächen“, wie die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ausdrücklich betonen.
Für den DGB Bensheim ist klar: „Klimaschutz und Arbeit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Für eine erfolgreiche Umsetzung der sozial-ökologischen Transformation müssen aktiver Klimaschutz, gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit miteinander verbunden werden“, machen Günther Schmidl und Horst Raupp deutlich.
Ausdrücklich begrüßt der DGB Bensheim die von den Koalitionsparteien vereinbarte Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro: „Wir wissen, dass ist noch nicht ausreichend, aber ein Mindestlohn von zwölf Euro bedeutet eine ordentliche Lohnerhöhung für rund zehn Millionen Beschäftigte“.
Positiv sieht der DGB Bensheim auch die geplante Stärkung von Tarifverträgen durch ein Bundestariftreuegesetz, die geplante Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen sowie die Einführung einer eigenständigen Kindergrundsicherung.
„Das ist ein wichtiger, längst überfälliger und dringend notweniger Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut“, machte der stellvertretende DGB-Ortsverbandsvorsitzende Kurt Manich (ver.di), der zugleich auch Vorsitzender der Arbeiterwohlfahrt Bensheim ist, deutlich.
Der stellvertretende Vorsitzende Sebastian Cramer (IG BCE) lobte das klare Bekenntnis der Ampel zum Industriestandort: „Deutschland braucht auch in Zukunft eine starke Industrie und tariflich bezahlte Industriearbeitsplätze“.
Schriftführerin Birgit Rinke (ver.di) würdigt das Ziel eines raschen Ausbaus der erneuerbaren Energien: „Die notwendige sozial-ökologischen Erneuerung von Wirtschaft und Gesellschaft kann nur in Verbindung mit einer umfassenden Energiewende gelingen“.
Lucas Hampel (Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG) begrüßt das Versprechen der Regierung, deutlich mehr Geld in den öffentlichen Personennahverkehr und vor allem in die Bahn zu investieren. „
Für das Gelingen der Verkehrswende ist es entscheidend, deutlich mehr Personen- und Güterverkehr von der Straße auf die umwelt- und klimafreundliche Bahn zu verlagern“.
Angesichts des enormen Investitionsbedarfs in vielen Bereichen fehlt dem DGB Bensheim allerdings der Einstieg in eine gerechte Steuerpolitik: „Das ist die zentrale Schwachstelle in der Koalitionsvereinbarung“, betont der DGB Bensheim.
„Eine grundlegende Reform des Steuersystems verbunden mit höheren Steuern für große Konzerne und Superreiche und einer Entlastung der unteren und mittleren Einkommen ist längst überfällig.
Dafür setzen wir uns auch weiterhin aktiv ein“, machen die Vorstandsmitglieder Reiner Drewelies und Johannes Schader (beide IG BAU) deutlich.
Dem Vorstoß der EU-Kommission, Atomkraft als „grüne Energiequelle“ auszugeben, widerspricht der DGB Bensheim scharf: „Atomkraft ist eine völlig veraltete und nicht beherrschbare Dinosauriertechnologie. Sie ist schließlich nicht CO2 frei.
In Atomkraftwerken werden Unmengen von CO2 intensivem Stahl und Beton verbaut. Auch die Förderung und Aufbereitung des notwendigen Urans erzeugt massenhaft Treibhausgase.
Zudem ist eine sichere Lagerung des massenhaft anfallenden radioaktiven Abfalls über tausende von Jahren hinweg völlig unmöglich“. Der DGB Bensheim fordert die Bundesregierung auf, den Atomplänen der EU-Kommission eine klare und deutliche Absage zu erteilen, denn „Enthaltung ist keine Haltung“.