Wahrnehmungsverschiebung
Polizeipräsenz im Übermaß vor dem Landgericht Mannheim beim Berufungsprozess gegen eine Weinheimer Ärztin, die angeblich falsche Gesundheitszeugnisse ausgestellt haben soll: mit fünf Mannschaftswagen waren die Ordnungshüter auf Anordnung des Vorsitzenden Richters der 12. Kleinen Strafkammer des Landgerichts angerückt. Foto: er
Heute berichten wir in unserer Serie vom Tag 6 der Berufungsverhandlung, 18. Dezember 2023
Teil 1 ist nachzulesen unter: www.de-fakt.de/deutschland/details/?tx_ttnews
Als ich im Gericht ankomme, erschallt ein Geburtstagsständchen im Foyer. Frau Dr. Jiang ist von einer Gruppe Prozessbeobachter umringt und nimmt die zahlreichen Glückwünsche, einen Blumenstrauß und kleine Geschenke entgegen.
Die Sicherheitsvorkehrungen sind die selben wie an den letzten Verhandlungstagen. Das Foyer und alle Gerichtssäle mit Ausnahme von Saal 1 sind für jedermann frei zugänglich.
Aber für mich, wie auch die anderen Beobachter des „Masken-Prozesses“ gilt: Schließfach, Erfassung des Ausweises, elektronische Durchleuchtung, Metalldetektor, Abtasten.
Problem: Wohin mit den Geschenken?
Für Dr. Jiang, die heute ihren 60. Geburtstag feiert, stellt sich das Problem: Wohin mit den Geschenken? Der Blumenstrauß muss draußen bleiben, er befindet sich in einer Glasvase.
Diesen deponiert sie, nach Absprache mit dem Sicherheitspersonal, unter deren Equipment-Tisch für Gummihandschuhe und Desinfektionsmittel. Die übrigen Geschenke nimmt sie mit in den Saal und legt sie auf ihren Tisch.
Die Kammer betritt den Saal. Weder die Staatsanwältin Dr. König, noch die Schöffinnen oder der Richter gratulieren. (Okay, die Kammer ist zur Neutralität verpflichtet. In dieser Situation wenigstens zu gratulieren, wenn man schon nicht bereit war den Termin zu verschieben, ist für mich eine Frage des Anstands.
Ich hätte mir das als Schöffin nicht verbieten lassen, wobei Frau Dr. Jiang auf diese Glückwünsche wohl auch keinen Wert legt, denn wo die Strafkammer steht wurde inzwischen deutlich.)
Richter zeigt sich irritiert und bestätigt dann, er sei der gesetzliche Richter
Die Wahlverteidiger Rechtsanwalt Lausen und Rechtsanwalt Künnemann sind für die heutige Verhandlung nicht aus Hamburg angereist. Die reservierten Reihen der Presse sind ebenfalls leer. Dr. Jiang überrascht den Richter mit einer Frage, zu Beginn der Verhandlung: „Herr Dr. Hirsch sind Sie mein gesetzlicher Richter?“
Der Vorsitzende Richter zeigt sich zunächst etwas irritiert und bestätigt dann er sei der Vorsitzende Richter der 12. Kleinen Strafkammer am Landgericht Mannheim. Er habe dieses Verfahren zugewiesen bekommen und ist insofern der gesetzliche Richter.
Rechtsanwalt Willanzheimer ist heute der alleinige Vertreter der Verteidigung. Er spricht nochmals die Möglichkeit an das Verfahren einzustellen. Die Staatsanwältin lehnt dies ab!
Da von Amts wegen keine weiteren Beweise mehr erbracht werden sollen - seitens des Gerichts ist die Beweisaufnahme abgeschlossen - übergibt der Verteidiger schriftlich drei neue Beweisanträge, sowohl dem Vorsitzenden Richter Dr. Hirsch als auch der Staatsanwältin König.
Am letzten Verhandlungstag hatte Rechtsanwalt Lausen ebenfalls sowohl dem Richter als auch der Staatsanwältin kommentarlos Kopien eines Artikels aus der Richterzeitung auf den Tisch gelegt.
Beweisanaträge mündlich erläutert
Der Vorsitzende Richter teilt mit, dass diese Kopien nicht in die Akte aufgenommen werden. Rechtsanwalt Willanzheimer erklärt mündlich um was es in den neuen Beweisanträgen geht:
1) Der Vorsitzende Richter besitzt keine medizinische Fachausbildung. Der Leiter des Landgerichts Mannheim soll hierzu geladen werden, gemäß § 244 Abs. 1 StPO wird die Qualifikation des Richters für das anliegende Verfahren angezweifelt.
2) Dem Vorsitzenden Richter Dr. Hirsch wird mangelnde Sachkunde unterstellt, d.h. er kann die medizinischen Gutachten nicht beurteilen, hierzu soll der Vorsitzende Richter des 12. Zivilsenat beim Oberlandesgericht Stuttgart gehört werden.
3) Bezüglich der Begründung der Masken-Atteste soll eine Fachärztin für Psychiatrie in Konstanz, welche auch Mitglied der Bezirksärztekammer in Freiburg ist, als Gutachterin geladen werden, zur Klärung der Frage ob die Formulierung der Masken-Atteste eine Diagnose im medizinischen Sinn darstellt. Aus Sicht der Verteidigung stellt die verwendete Formulierung keine Diagnose dar und damit auch kein Gesundheitszeugnis.
4. Wird ein Hilfsantrag gestellt, mittels dessen der Abteilungsleiter für Germanistik am Institut für Linguistik der Universität Stuttgart, Fachmann für Syntax und Semantik, Ereignis- und Informationsstruktur, die verschiedenen Auslegungsmöglichkeiten der verwendeten Formulierung „…das Tragen von Masken ist kontraindiziert" darlegen soll.
Zur Bestätigung, dass es sich bei dieser Formulierung um keine Diagnose aus medizinischer Sicht handelt. Hierzu wird ein linguistisches Sachverständigengutachten gewünscht.
Richter Hirsch betont noch einmal, dass nach seiner Meinung diese Beweisanträge nicht erforderlich sind. Die Beweisaufnahme seitens des Gerichts ist abgeschlossen. Er übergibt das Wort an die Staatsanwältin.
Frau König erklärt aus ihrer Sicht sind die Anträge unzulässig. Außerdem echauffiert sie sich gegenüber der Angeklagten. Zitat: „Es ist nicht gestattet [im Gericht] einen Altar aufzubauen.“
„Altar“ aus Geschenken für die Angeklagte ...
Nur zur Erinnerung: Es handelt sich bei dem „Altar“ um die Geschenke der Angeklagten, welche diese anläßlich ihres 60. Geburtstag im Foyer überreicht bekam. Rechtsanwalt Willanzheimer rügt den Kommentar der Staatsanwältin.
Ferner führt er aus, dass das Selbstladeverfahren zwecks Anhörung der Zeugen Staatsanwältin R. und Oberstaatsanwalt Gremmelmaier seitens der Verteidiger eingeleitet wurde. Für die Staatsanwältin R. muss noch eine Aussagegenehmigung abgeklärt werden, dem stimmt Dr. Hirsch zu.
... auch heute grüßt das Murmeltier. Es folgt der Einspruch gegen die öffentlichen Sicherheitsmaßnahmen, sowie der Hinweis, dass die Zahl der Prozessbeobachter schon alleine durch die Anzahl der Schließfächer (nur 24) de facto eingeschränkt wird, obwohl bei weitem mehr Sitzplätze zur Verfügung stehen (ungeachtet der zwei leeren Bankreihen für die Pressevertreter).
Rechtsanwalt Willanzheimer stellt erneut einen Antrag auf Aufhebung der sitzungspolizeilichen Anordnung vom 13. Oktober 2023. Die Sitzung wird unterbrochen, die Kammer zieht sich zur Beratung zurück.
Geburtstagsständchen für die Angeklagte
Während der Verhandlungspause erheben sich die Zuschauer von ihren Sitzen und singen ein Geburtstagsständchen für die Angeklagte. Da nicht alle anwesend waren, wird das ganze im Beisein der Staatsanwältin König noch einmal wiederholt, was selbige so richtig in Rage bringt.
Wer erwartet hatte, dass die Staatsanwältin dies als einen „reminder“ betrachtet und die Chance nutzt, Dr. Jiang doch noch zu ihrem 60. Geburtstag zu gratulieren oder sich bei ihr für die verbale Entgleisung, die Angeklagte würde einen Altar aufbauen zu entschuldigen, sah sich eines besseren belehrt.
(Mir tut die Staatsanwältin schon fast leid. Ich habe den Eindruck sie hat sich verrannt. Und sie weiß, dass sie sich verrannt hat. Aber sie weiß nicht, wie sie aus dieser Nummer wieder herauskommen soll. Den Ausweg den ihr Rechtsanwalt Willanzheimer nahelegte - Einstellung des Verfahrens – will sie partout nicht gehen. Zeitweise wirkt sie auf mich wie ein Kind in der Trotzphase.)
Der Vorsitzende Richter verkündet nach der Beratungspause folgende Beschlüsse:
1) Die sicherheitspolizeiliche Anordnung bleibt bestehen.
2) Die Frist zur schriftlichen Stellungnahme der Beweisanträge wird auf den 29. Dezember 2023 (nächster Verhandlungstag) festgesetzt.
3) Die Beweisanträge vom 11. Dezember 2023 werden abgelehnt.
4) Alle neuen Beweisanträge sollen zeitnah gestellt werden. Nach Fristablauf werden die etwaigen neuen Erkenntnisse erst in der Urteilsfindung berücksichtigt.
Rechtsanwalt Willanzheimer stellt erneut einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Dr. Hirsch sowie die Schöffin Frau Boaz, wegen persönlicher Voreingenommenheit gegen Dr. Jiang.
Schikane gegen die Angeklagte abgeleitet
Man wusste, dass Dr. Jiang heute ihren 60. Geburtstag feiert, trotzdem bestand man auf diesen Termin. Die Verhandlung begann mit etwa 10 Minuten Verspätung (also etwa 09:10 Uhr) und wurde, nachdem es keine weiteren Anträge gab, nach 27 Minuten beendet.
Hieraus leitet nicht nur der Verteidiger eine persönliche Schikane gegen die Angeklagte ab, ebenso das Publikum. Der Vorsitzende Richter schweigt zu diesem Vorwurf. Er fragt die Staatsanwältin König, ob sie hierzu eine Erklärung abgeben möchte - will sie nicht.
Es folgen keine weiteren rechtlichen Hinweise, auch keine abschließende Beratung der Kammer. Dr. Hirsch beendet die Sitzung für den heutigen Tag. Die Verhandlung wird am 29. Dezember 2023 fortgesetzt. Es ist jetzt 10:07 Uhr.
Dies war meine Wahrnehmung des sechsten Berufungsprozesstages. Aufzeichnungen der weiteren Prozesstage folgen jeweils freitags und montags. Hier geht's zu Teil 7: www.de-fakt.de/bundesland/hessen/details/?tx_ttnews