GRÜNE: „Im eigenen Lager seine Haltung durchsetzen“
BERGSTRASSE / BENSHEIM. - Erstaunt nehmen die Bergsträßer-GRÜNEN die Kritik des Bensheimer SPD-Vorsitzenden Jürgen Kaltwasser zu den Rüstungsexporten der alten Bundesregierung zur Kenntnis.
„Unabhängig von der berechtigten Kritik an Rüstungsexporten sollte Herr Kaltwasser wissen, dass solche Exporte vom Bundessicherheitsrat genehmigt werden, dem der Kanzler oder die Kanzlerin sowie sieben Minister angehören.
Dazu gehörte auch der damalige Finanzminister - in diesem Fall der jetzige Bundeskanzler Scholz, insoweit sollte der Bensheimer SPD-Vorsitzende zunächst in seiner eigenen Partei eine klare Haltung zu diesem Thema durchsetzen statt gegenüber der Öffentlichkeit mit wohlmeinenden Neujahrsappellen zu glänzen versuchen“, kommentiert der GRÜNEN Vorstandssprecher Matthias Schimpf die jüngste Erklärung der Bensheimer-SPD.
Auch bei den Ratschlägen an die neue Bundesaußenministerin Anna-Lena Baerbock hinsichtlich des Umgangs mit Lobbyisten verschweigt der Bensheimer SPD-Vorsitzende aus Sicht der GRÜNEN, dass die SPD in den Koalitionsverhandlungen der vergangenen Bundestagswahlperiode zur Großen Koalition nichts erreicht hatte und das jüngst von CDU und SPD beschlossene Lobbyregister nicht mehr als ein Feigenblatt darstellt, da das Lobbyregister u.a. nur das „Wer“ beantwortet, aber nicht mit wem und über was gesprochen wurde. Auch seien nicht alle staatlichen Ebenen dem Gesetz unterworfen.
„Aber auch die Bensheimer SPD kann aktuell sich bundespolitisch betätigen und dafür Sorge tragen, dass ihr Bundeskanzler in Brüssel dem Greenwashing der Kernenergie entschlossen entgegentritt und einem Atom-Revival eine klare Absage erteilt“, so Vorstandssprecherin Evelyn Berg abschließend.