„Vorgehensweise von SPD und Landrat verdient absolutes Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger“
KREIS BERGSTRASSE. - „Wankelmütige Menschen sind Menschen die stets ihre Meinung ändern und oft nicht in der Lage sind, angedachtes auch tatsächlich umzusetzen. Nun hat es den Anschein, dass die Kreis-SPD zum Sammelbecken von Wankelmütigen geworden ist, eben eine Ansammlung von Kommunalpolitikern, die bei Unterzeichnung eines Koalitionsvertrages ihre eigenen Prinzipien und Ideen komplett über Bord werfen und das alles nur um einer CDU zu gefallen und um im Zuge dessen, deren ausschließlich wirtschaftsorientierten Spar-Prinzipien gerecht zu werden“, so Kreistagsabgeordnete Christiane Hennrich zur Entwicklung der letzten Monate im Kreis Bergstraße.
„Wie kann es sein, dass die >Soziale Partei Deutschland< des Kreises Bergstraße im Dezember 2015 die Rettung des Luisenkrankenhauses, in der Form eines Betrages von Drei Millionen Euro ins Rennen wirft (morgenweb vom 11.12.2015 – Streit um Finanzierung geht weiter) und wenige Monate später, scheinbar von Amnesie geplagt, noch nicht einmal mehr in der Lage ist eine Bürgschaft in ähnlicher Höhe mitzutragen?“
Konkret gab es im Dezember eine Diskussionen um die „Idee“ eines Antrages seitens der SPD, um Lindenfels als Krankenhausstandort via Finanzspritze vorerst sicher zu stellen. Laut Fraktionsvorsitzenden Fiedler könne nur so Zeit für die Entwicklung eines neuen, tragfähigen Konzeptes verschafft werden.
Damit solle insbesondere ein Zeichen gesetzt werden um zu belegen, dass die SPD und auch alle anderen Fraktionen für die Sicherstellung einer umfassenden ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum am Standort Lindenfels bereit seien.
Die Idee zur Umsetzung war ein Investitionszuschuss, der durch Mittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm des Landes gegenfinanziert werden sollte. Zitat Fiedler: „Es war und ist ihm und seiner Partei wichtig, den Bürgern zu signalisieren, dass sie gehört werden“.
DIE LINKE kommt zu dem Schluss: „Das Signal ist bisher weder ernsthaft gesendet noch verfolgt worden! Niemanden nützt eine glorreiche Idee wenn die Umsetzung ausbleibt, wenn Politikern das Eingehen einer Koalition mit allen negativen Konsequenzen näher liegt als die eigenen Bürgerinnen und Bürger und das sogar unter Bedingung einer vollständigen Majorisierung durch die CDU.
Auch Landrat Christian Engelhardt habe vollmundig von der Suche und Findung eines neuen Konzeptes gesprochen, „dann könne man über Investitionen reden“. Er könne sich „vorstellen einen Investitionszuschuss zu leisten wenn ein trag- und zukunftsfähiges Konzept vorläge“.
DIE LINKE-Fraktion im Kreistag zeigt sich erschüttert über Worte und Aussagen, die heute nichts mehr wert sind. Engelhardt könne, wenn er nur wolle, umgehend das Konzept „Luise-Light“ auf den Weg bringen. Umso einfacher, da es sich um ein innovatives Konzept handele, welches alles beinhalte um zügig umgesetzt werden zu können. Es nicht zu tun, sei kontraproduktiv gegenüber der Gesundheitsversorgung einer ganzen Region.
Die Bevölkerung des Kreises Bergstraße sei zu recht enttäuscht gegenüber dieser Art der Vorgehensweise von SPD und Landrat (CDU). „Reden schwingen um Wahlen zu beeinflussen und im Nachhinein gegensätzlich zu handeln, verdient das absolute Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger“, verurteilt Hennrich die tragische gesundheitspolitische Entwicklung.