„Eltern müssen Klarheit erhalten“
Coronabedingte Schließung: Grüne beantragen Erlass der KindertagesstättenbeiträgeBENSHEIM. - Nachdem der Magistrat und die Eigenbetriebskommission Kinderbetreuung bereits im März beschlossen hatten, den Einzug der Kinderbetreuungsgebühren für die Dauer der Corona-Pandemie auszusetzen und damit zu stunden, beantragen die Grünen nun für die nächste Stadtverordnetenversammlung, für die Dauer der Schließung der Kinderbetreuungseinrichtungen gänzlich auf die Erhebung der Gebühren zu verzichten.
„Der Beschluss der Stadtverordneten ist notwendig, da die Verwaltung, wie in der Presse bereits berichtet, nicht selbständig über einen Erlass entscheiden kann.
Eine Stundung alleine, wie sie bisher erfolgte, hätte zur Folge, dass alle Gebühren nachgefordert werden müssten. Das halten wir für nicht akzeptabel und nicht zumutbar“, erklärt GLB-Fraktionsvorsitzende Doris Sterzelmaier dazu.
„Die Eltern müssen schnell Klarheit erhalten und über das nicht eingezogene Geld verfügen können, ohne später Nachforderungen fürchten zu müssen.
Deshalb sollte unser Antrag sobald wie möglich beschlossen werden“, ergänzt Moritz Müller, der die GLB als Mitglied in der Eigenbetriebskommission Kinderbetreuung vertritt.
Da die freien Träger der Kinderbetreuung selbstständig über einen Beitragsverzicht entscheiden müssen, bitten die Grünen den Magistrat, hier entsprechende Gespräche zu führen, um eine einheitliche Regelung zu finden.
Die Grünen hoffen, dass ihr Antrag breite Zustimmung findet, und dass der Stadt sowie den anderen Trägern von Kinderbetreuungseinrichtungen die Einnahmeausfälle durch das Land Hessen ersetzt werden.