Verwaltungsvorlagen zu Ausschuss-Sitzungen im Mittelpunkt der BfB-Beratung
BENSHEIM. - Zu ihrer nächsten Video-Konferenz trifft sich die BfB-Fraktion am Dienstag, 21. September, ab 18 Uhr. Im Mittelpunkt steht die Beratung der Verwaltungsvorlagen, die in den drei Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung auf der Tagesordnung stehen.
„Das Bürgerhaus Bensheim steht kurz vor der Eröffnung. Das sanierte und barrierearme Bürgerhaus halten wir insgesamt für ein gelungenes Gebäude. Doch wie sieht es mit der Vermietung der Räumlichkeiten an die Bensheimer Vereine aus?
Als Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) erwarten wir, dass die Bensheimer Vereine akzeptable Mietkonditionen in „ihrem“ Bürgerhaus erhalten, dafür werden wir uns jedenfalls einsetzen“, erklärt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.
Ein weiteres Thema mit Brisanz steht auf der Tagesordnung der BfB-Fraktion: der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan BO 61 „Kalkgasse“.
Gegen den Willen der Stadt Bensheim sei per Gerichtsbeschluss dort ein völlig überdimensioniertes Gebäude zugelassen worden.
In der Begründung der Verwaltung zum Aufstellungsbeschluss heißt es u.a.: „Aufgrund der großzügig dimensionierten Bestandsgebäude im dargestellten Geltungsbereich wäre eine großflächige Bebauung der angrenzenden Grundstücke im Hinblick auf die Kriterien des §34 Baugesetzbuches möglich.
Um sicherzustellen, dass im Übergangsgebiet zum Außenbereich keine zu großflächige Bebauung entsteht und um die Bebauung der Grundstücke in diesem Bereich zu lenken, soll ein Bebauungsplan aufgestellt werden.“
„Der Aufstellungsbeschluss wird notwendig sein um hier weitere Bausünden zu verhindern“, stellt BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau fest.
„Zu dem Aufstellungsbeschluss haben wir allerdings mehrere Sachfragen, z. B. ist die verkehrliche Erschließung völlig unzureichend und unklar.
Wir bitten deshalb des Magistrat darum, die Fraktionen und den Ortsbeirat Mitte zu informieren, welche Möglichkeiten dazu überhaupt bestehen“, erläutert Yvonne Dankwerth, die die BfB im Ortsbeirat Mitte vertritt.
„Auch die Frage, wie bestimmte Grundstücke, die innerhalb des Bebauungsplanes liegen, vor einer Bebauung geschützt werden können ist bei der weiteren Beratung für uns von einer entscheidenden Bedeutung“, stellt die BfB-Fraktion abschließend klar.