DGB: Unzufrieden mit der 35 Cent-Erhöhung des Mindestlohns
Der DGB Ortsverband Bensheim kritisiert den Beschluss der Mindestlohnkommission vom 29. Juni, der Bundesregierung eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 8,84 Euro/Stunde vorzuschlagenKREIS BERGSTRASSE / BENSHEIM. - Für die vier Millionen Menschen, die in Deutschland zu Niedrigstlöhnen arbeiten, bedeutet der Beschluss der Mindestlohnkommission vom 29. Juni, der Bundesregierung eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 8,84 Euro/Stunde vorzuschlagen, ab 2017 eine Steigerung um maximal 55 Euro monatlich, eine 40 Stunden-Woche vorausgesetzt.
„Wir reden von etwa 1.000 Euro netto, wovon kein Mensch leben, geschweige eine Familie ernähren kann“, macht die DGB-Vorsitzende Jutta Mussong-Löffler deutlich. Eine stärkere Erhöhung lasse der Tarifindex nicht zu, hieß es im Berliner "Tagesspiegel" unter Berufung auf Kreise der Mindestlohnkommission.
Allerdings erlaubt es die Geschäftsordnung der Kommission, von der Vorgabe des Tarifindex abzuweichen. Von den im Gremium mitwirkenden Gewerkschaftsvertretern hätte der DGB Bensheim zu dieser Empfehlung ein deutliches Nein erwartet. Stattdessen wurde diese geringfügige Erhöhung auf Cent-Niveau einstimmig beschlossen und vom DGB-Bundesvorstand begrüßt.
Völlig unverständlich, denn die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung hatte eine Anhebung des Mindestlohns auf 9 Euro als Orientierungsmarke genannt. Verdi-Chef Frank Bsirske verlangte sogar 10 Euro und argumentiert: "Damit bleibt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland deutlich hinter denen der westeuropäischen Nachbarländer zurück".
Die nächsten Verhandlungen über einen höheren Mindestlohn stehen erst 2019 an, d.h. bis dahin schuften die Beschäftigten in Call-Centern, Supermärkten, Restaurants, Blumenläden, Taxiunternehmen, bei der Gemüse- und Obsternte für einen Sklavenlohn.
Wenn Gewerkschaftsbund und gewerkschaftsnahe ParteivertreterInnen über diesen Abschluss jubeln, stößt dies beim DGB Bensheim auf Unverständnis, schließt der Pressebericht.