CDU Bensheim: „Einsparungen bei gewichtigen Positionen erforderlich“
BENSHEIM. - Mit der Haushaltslage befassen sich die Mitglieder der Bensheimer CDU-Fraktion bei ihrer Sitzung in dieser Woche. „Erstattungen und Rückzahlungen bei der Gewerbesteuer haben ein großes Loch in die Stadtkasse gerissen. Das bedeutet, dass Einnahmen fehlen und das ohnehin schon bestehende Defizit im diesjährigen Etat noch weiter steigt.
An Kürzungen bei den Ausgaben führt deshalb kein Weg vorbei. Diese dürfen nicht nur kleine, eher symbolische Maßnahmen betreffen, sondern es muss an finanziell gewichtige Positionen herangegangen werden“, heißt es in einer Pressemitteilung der Partei.
„Nur marginale Kosten wie die Weihnachtsbäume in den Ortsteilen, die dem Rotstift zum Opfer gefallen sind, wurden bislang öffentlich genannt. Erforderlich sind mehr Informationen aus dem Rathaus, damit das Verständnis für Einsparungen zunehmen kann“, sagt Fraktionsvorsitzender Tobias Heinz.
Nachdem der Magistrat vor drei Monaten eine Haushaltssperre beschlossen hat, werden Ausgaben nur noch nach Freigabe durch die hauptamtlichen Magistratsmitglieder getätigt.
Die CDU möchte in Vorbereitung der Haushaltsberatungen für das Jahr 2025 wissen, welche Sparmaßnahmen in diesem Jahr getroffen wurden und welche noch geplant sind.
„Eine frühzeitige Einbindung der Gremien wird die anstehenden Beratungen vereinfachen“, meint Stadtverordneter Bernhard Stenger. Für eine nachhaltige Konsolidierung werde es nicht ausreichen, einzelne Projekte zu streichen oder zu verschieben.
Die Christdemokraten zeigen sich offen, Strukturen zu überprüfen und städtische Leistungen an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen. Die Mitglieder der CDU-Fraktion tagen am Dienstag, 17. September, ab 19 Uhr, im Hotel Felix, Dammstraße 46.