Marktplatz Bensheim: „BI hat geliefert und sucht den 'roten Faden' im Rathaus“
Der >Marktplatz der Zukunft< soll nach einem städtebaulichen Ideen-Wettbewerb dem Namen entsprechend neu gestaltet werden. So haben es die Stadtverordneten am 1. Dezember 2020 beschlossen. Jetzt will die Bensheimer Stadtverwaltung ohne jede rechtliche Grundlage diesen endgültigen Beschluss gemäß einem Vorschlag eines Empfehlungsteams in ein >Werkstattverfahren< umwandeln. Foto: Pressedienst BI BMBB
BENSHEIM. - „Die Stadtspitze und hier insbesondere die für das Bauteam verantwortliche
Erste Stadträtin Nicole Rauber-Jung ist seit dem 1. Dezember 2020 in der Pflicht“, sagen die Vertrauensleute der Bürgerinitiative - Bensheimer Marktplatz Besser Beleben (BI-BMBB).
Mit dem mit großer Mehrheit gefassten Beschluss der Stadtverordneten erging zu diesem Zeitpunkt der unmissverständliche und verbindliche Auftrag an die Bensheimer Stadtverwaltung einen „städtebaulichen Ideenwettbewerb für die Ostseite des Marktplatzes unter Einbeziehung des gesamten Marktplatzareals durchzuführen“.
Vorschlag nach zehn Monaten: Verfahrenswechsel aber keinerlei Inhalte
Als Ergebnis präsentierten Bürgermeisterin Christine Klein und die Erste Stadträtin Nicole Rauber-Jung nach nunmehr zehn Monaten zur Halbzeit der im April angestoßenen Kampagne >Gemeinsam für Bensheim – 365 Tage für die Zukunft unserer Innenstadt< jetzt den Vorschlag des Empfehlungsteams - anstelle des beauftragten Ideenwettbewerbs - ein Werkstattverfahren durchzuführen.
Selbst für dieses Verfahren wurden bisher keinerlei Inhalte definiert. Es sei bekannt, dass die BI-BMBB vor der politischen Sommerpause ihre Mitarbeit im Empfehlungs-Team abgelehnt habe, „aber nicht generell, um das nochmals richtig zu stellen“, heißt es in einer Presseerklärung der BI.
„Aus guten Gründen aus Empfehlungs-Team verabschiedet“
„Dies aus guten Gründen, denn das geplante Vorgehen, erneut zum Marktplatz Bürgerdialoge zu sichten, neue aufzulegen und ein weiteres Jahr dafür anzusetzen, ergab für die Umsetzung des Ideen-Wettbewerbs, keinen Sinn.“
Die Vorgaben für das Bürgerbegehren und damit auch die für den endgültigen Beschluss des Stadtparlaments vom 01. Dezember 2020 basieren hauptsächlich auf dem Ergebnis des 2019 durchgeführten Bürgerdialogs mit dem Ergebnis der drei Optionen 0-, 1- oder 2-geschossige Bebauung des östlichen Marktplatzes.
Auch habe die BI ihrerseits eine Bestandsaufnahme des gesamten Marktplatzes, „die von der Verwaltung hätte schon längst zuvor erarbeitet werden müssen“, bereits am 21. Juni dieses Jahres den städtischen Protagonisten übergeben.
„BI war viel fokussierter und wollte den Wettbewerb voranbringen“
„Die BI war viel fokussierter und wollte den Wettbewerb voranbringen. Als Wächter des Ideen-Wettbewerbs war und ist für uns klar, dass im nächsten Schritt nicht Bürger sondern Experten zum Zuge kommen müssen, um die nötigen Grundlagen für den Ideen-Wettbewerb zu erarbeiten“, erklärt die BI.
„Wir waren gespannt auf die Zwischenbilanz des E-Teams und des Bensheimer Weges. Doch dieses Ergebnis hat uns schockiert. Das Verfahren neu diskutieren? Was ist das denn für eine Geschichte?“, fragt Gundula Bunge-Glenz, eine der Vertrauenspersonen der BI.
„Eine weitere erstaunliche Entwicklung/Verwicklung, die in und um Bensheim herum keiner mehr nachvollziehen kann. Oder etwa ein charmanter Versuch, das Bürgerbegehren/den Bürgerentscheid auszuhebeln?“
Die Rolle des Steuerungsteams hinterfragen
Wenn sich die Stadtspitze jetzt hinter dem Empfehlungsteam verstecke, sei insbesondere die Rolle des Steuerungsteams als dem Empfehlungsteam vorgeschaltete Institution zu hinterfragen, sagt Theo Sartorius für die BI und ergänzt: „wo kommen wir denn hin, wenn die Chefin nicht weiß, was in ihrem Haus vorgeht?“
„Wir enthalten uns jeglicher Spekulation, suchen allerdings nach dem 'roten Faden' und fragen uns, was denn wohl die Zielsetzung dieser letzten vier Monate Arbeit im E-Team war?
Wo ist die Führung und die Verantwortung im Rathaus, einmal in Bezug auf das E-Team und insbesondere für den Stadtverordnetenbeschluss und die Umsetzung des Ideen-Wettbewerbs? Führung und Verantwortung lassen sich nicht delegieren und liegen in jedem Fall bei der Stadtspitze, egal wie der Prozess heißt.“
Der Verwaltung eine stimmige Idee vorgelegt
Die BI habe sich – ebenfalls bereits im Frühjahr – der sogenannten „0-Lösung“ angenommen und der Verwaltung dazu eine stimmige Idee vorgelegt: eine tolle Kultur-to-go-Idee von Klaus-Peter Becker, in Verbindung mit Grün und einem würdigen Museums-Eingangsbereich.
„Wenn dieser Entwurf in der Bevölkerung eine Mehrheit findet, wovon wir stark ausgehen, muss man sich überhaupt keinen Kopf machen wegen hoher Baukosten“, sagen die Vertrauensleute.
Die BI regt außerdem an, die Stadttochter MEGB solle das Grundstück auf dem Marktplatz an die Stadt zurückgeben, „damit die Spekulationen und die heimlichen, drängenden Bauabsichten endlich vom Tisch wären, und der Marktplatz wieder den Bürgern gehört“.
„Brauchen keine >Hinterzimmer-Taktiken< mehr“
Dann könnte in einem Ideen-Wettbewerb wirklich die beste Lösung gefunden werden für diesen Ort und ein „Marktplatz der Zukunft“ entstehen, der seinem Namen gerecht wird.
„Wir brauchen keine >Hinterzimmer-Taktiken< mehr, sondern einen wirksamen Appell aus den Reihen der Fraktionen und eine Umsetzungsoffensive für den beschlossenen Ideenwettbewerb.“
In einem nunmehr genau definierten Zeitfenster seien dazu ausschließlich von der Verwaltung Fakten zu liefern. „Damit der Ideen-Wettbewerb zügig Fahrt aufnehmen kann, fachlich bestens aufgestellt wird und für alle Beteiligten, insbesondere die Bürger, transparent wird.“
Aus gesetzlichen Gründen nicht anwendbares >Werkstattverfahren<
Das für die Marktplatzgestaltung aus gesetzlichen Gründen nicht anwendbare Werkstattverfahren könne für nachfolgende Projekte in der Stadt gerne Anwendung finden.
Offenbar sei man in Bensheim mal wieder an einem Punkt angelangt, an dem es sich lohne, innezuhalten um zu reflektieren und endlich im Sinne der Bürger und des Ideen-Wettbewerbs klug zu handeln.