Corona-bedingte Terminverschiebung nicht für Bürgerbegehren?
Die Freie Wählergemeinschaft Bensheim sieht das Bemühen der Bürgerinitiative >Bensheimer Marktplatz besser beleben< für eine optimale Gestaltungslösung des Marktplatzes durch die aktuelle Corona-Krise „ausgehebelt“, und durch das Bürgernetzwerk „verunglimpft“. Foto: er
BENSHEIM. - „Die Entscheidungen des hessischen Landtages, die Termine für die in Hessen in 2020 anstehenden Bürgermeisterwahlen und Bürgerentscheide auf Grund der Corona Pandemie zu verschieben ist folgerichtig zum Schutz der Bürger und für die Chancengleichheit im Wahlkampf unverzichtbar“ sagt Dr. Rolf Tiemann, Stadtverordneter der Freien Wähler Gemeinschaft Bensheim (FWG).
Die FWG vermisse jedoch Fristverlängerungen für die Sammlung von Unterschriften zu Bürgerbegehren, „die damit praktisch ausgehebelt werden“. Die Bensheimer Bürgerinitiative „Bensheimer Marktplatz besser beleben“ sei direkt und massiv davon betroffen und benachteiligt.
„Allein aus Gründen der Fairness und Transparenz sollte der Bürgerinitiative die derzeit nicht nutzbare Zeit der 8-Wochen-Frist nach Wegfall der Kontaktbeschränkungen für Unterschriftensammlungen zugestanden werden“, so Dr. Rolf Tiemann.
„Zu hoffen und zu wünschen ist, dass von der Landesregierung kurzfristig eine entsprechende Korrektur bzw. Ergänzung bezüglich der Terminverschiebungen erfolgt.“
Zur Erinnerung: Die BI hat sich gegründet nachdem in der Stadtverordnetenversammlung vom 13.02. 2020 eine Mehrheit aus CDU und SPD einen städtebaulichen Wettbewerb für ein Gebäude am Markt beschlossen hat.
Wesentliche Ergebnisse aus dem Bürgerdialog blieben dabei unberücksichtigt. Dies bestätigt auch das Bürgernetzwerk wie in einer Tageszeitung vom 06. März berichtet.
Dort heißt es zur Ausschreibung: >Zudem muss der Ideenteil des Wettbewerbes so breit gefasst werden, dass sich möglichst alle berücksichtigt fühlen - auch diejenigen, die für kein Haus am Markt 2.0 sind und dies entsprechend artikuliert haben.<
„Umso unverständlicher ist die Kritik des Bürgernetzwerkes an den Zielen der Bürgerinitiative, wo eher Unterstützung angesagt gewesen wäre. Der im Stadtparlament abgelehnte Änderungsantrag der FWG ist konform mit den Zielen der BI und letztlich auch mit den im Bürgerdialog erarbeiteten Ergebnissen. Die FWG unterstützt daher das Anliegen der BI“, betont der FWG Vorsitzende Peter Leisemann.
„Die FWG Bensheim wendet sich entschieden gegen Verunglimpfungen von Bürgerinitiativen wie hier zum Teil geschehen, da sie selbst aus einer solchen hervorgegangen ist und das Recht zur Bildung von Bürgerinitiativen ein wichtiger Teil unserer demokratischen Grundordnung ist“, heißt es in der FWG-Stellungnahme abschließend.