KOMMENTAR: Gute Lösungen statt Plan- und Ambitionslosigkeit sind gefordert
Wenn die Jusos die SPD-Parteiführung aktuell ob der „verstolperten Kanzlerfrage“ kritsieren, sie habe sich dem Dialog mit den Parteimitgliedern verweigert, sie müsse „nun die Tür, an die geklopft werde, aufmachen - wenn nicht, treten wir die Tür halt ein“, dann ist das auch der Gradmesser, dem sich die Bensheimer Stadtpolitik in Sachen Kaufhaus Krämer wie auch einigen anderen „verstolperten Zukunfts-Entscheidungen für Bensheim“ stellen sollte.
Anders lässt sich der jüngst verweigerte Prüfantrag für eine Entscheidungsgrundlage zur weiteren Verwendung der über die Stadttochter Marketing- und Entwicklungsgesellschaft Bensheim (MEGB) im städtischen Besitz befindlichen Immobilie des früheren Kaufhauses Krämer kaum werten.
Den Prüfauftrag an Magistrat und MEGB-Geschäftsführung hatten mit BfB, FWG und VuA bekanntlich die drei kleinsten Fraktionen im Stadtparlament gestellt und sahen sich von der Koalition aus CDU, SPD und FDP sowie der oppositionellen Fraktion der GRÜNEN ausgebremst.
Man müsse der neuen MEGB-Geschäftsführerin, die erst vor gut drei Monaten die Nachfolge von Helmut Richter an der Spitze der 100-prozentigen Stadttochter angetreten hat, Zeit einräumen zur gründlichen Bewertung und die dann fällige Entscheidung über eine möglichen Weiterverwendung der Immobilie, lautete der überwiegend bemühte Tenor der politisch Verantwortlichen.
Die Zeit, die der MEGB dazu jedoch schon seither zur Verfügung stand, umfasst immerhin bereits knapp sieben Jahre. Auch wenn es durch ein von der Denkmalbehörde ausgelöstes nicht nachvollziehbares Palaver zu zeitlicher Verzögerung kam, ist der immens lange zeitliche Vorlauf ohne ein aktuell vorliegendes finales Konzept ein Fiasko für die derzeit mit einem - nach oben offfenen - Jahresdefizit von 43,2 Millionen Euro arg gebeutelte Bensheimer Stadtkasse.
Angesichts der 100-prozentigen Anteile der Stadt Bensheim an der MEGB und dem Faktum, dass die Stadt vor einigen Jahren mit einem 12,5-Millionen-Aufwand die Tochter vor der Insolvenz bewahren musste und auch weiterhin für diese haftet, konterkarieren parlamentarische Äußerungen „wir können nichts verkaufen, was uns nicht gehört“ die Lage und sind eher ins Kuriosenkabinett zu verweisen, auch wenn sie formaljuristisch sogar stimmen mögen.
In diesem Zusammenhang sei auch noch an den städtischen Zuschuss an die MEGB zur Unterhaltung der ebenfalls in deren Besitz befindlichen Immobilie Bürgerhaus hingewiesen. Dieser beträgt jährlich immerhin eine halbe Million – mit steigender Tendenz, wie aus dem Parlament verlautete.
Ganz nebenbei sei auch noch an den Ursprung der Stadt-Tochter MEGB erinnert. Damals wurde im städtischen Besitz befindliches Ackerland im Stubenwald zu entsprechenden Preisen der Tochter übereignet, die diese schließlich als Gewerbegrundstücke mit großen Gewinnen vermarktete.
So war es durchaus eine richtige Entscheidung auf die CDU-Sprecher Bernhard Stenger aktuell verweist: man habe 2018 im Stadtparlament beschlossen, für die Gewinne aus den MEGB-Grundstücksverkäufen Immobilien im Stadtzentrum zu erwerben und diese "sinnvoll nach den städtischen Vorhaben zu entwickeln und zu vermarkten".
Ein knapp siebenjähriger Leerlauf bei weiter nicht absehbarer Verwendung der früheren Krämer-Immobilie mit einem bisher mit rund 4,1 Millionen Euro zu Buche stehenden Invest war damals sicher nicht geplant – und sollte auch heute noch jedem verantwortungsbewussten Mitglied des Stadtparlaments wie auch des Magistrats und der MEGB-Spitze Magengrummeln verursachen.
Die vorliegenden Fakten bezüglich der Sach- und Fachkenntnisse der MEGB geben freilich wenig Anlass zur Hoffnung auf eine zeitnahe gute Lösung der ihr anvertrauten Aufgaben. Zu dilettantisch kommen die bisherigen MEGB-Aktionen daher.
Das mit über 15 Millionen Euro sanierte Bürgerhaus, das sich zwischenzeitlich als „Kultur- und Kongresszentrum Bensheim“ generiert, und seinem eigentlichen Zweck als >Bürgerhaus< alleine deshalb nicht mehr gerecht werden kann, weil die Mieten für Vereine und Bürger nicht erschwinglich sind, mag da als ein Negativbeispiel der MEGB-Leistungsfähigkeit dienen.
In diese Kategorie fallen auch der nebenan gelegene Gastronomiebetrieb >Dalberger Hof<, der nach einer längeren „offen-zu-Phase“ inzwischen laut Internet-Hinweis dauerhaft geschlossen ist, sowie die fehlenden Parkplätze rund um eben dieses Bürgerhaus wie auch des Parktheaters.
In diesem Umfeld tummelte sich auch über Jahrzehnte und tummelt sich bis dato die gesamte Stadtspitze mit wechselnder Magistratsbesetzung samt der jeweils hauptamtlich Tätigen in Gesellschafterversammlung wie dem Aufsichtsrat der MEGB.
Darüber hinaus waren und sind alle Parlamentsfraktionen in die Entscheidungen der MEGB via dem Beiratsgremium eingebunden. Wahrlich kein Ruhmesblatt für die gesamte Bensheimer Stadtpolitik, die sich gerade anschickt per Anhebung des Messbetrags der Grundsteuer B um 233,9% der Stadtgesellschaft eigene Versäumnisse aufzubürden.
Nachdem sich sowohl bei der Stadttochter MEGB wie auch im städtischen Baudezernat unter wechselnder Beteiligung schon mehrere vermeintliche oder selbsternannte Experten in der Angelegenheit Konzept und Vermarktung der früheren Krämer-Immobilie mit Plan- und/oder Ambitionslosigkeit „schmücken“ durften, bleibt tatsächlich nur die Hoffnung, dass die neue MEGB-Geschäftsführerin zunächst einmal „bei der Stange bleibt“ und dann mit guten Lösungsansätzen für die Krämer-Immobilie wie auch weitere defizitäre eigene Gebäude aufwartet. Die Hoffnung stirbt zuletzt.