3.849 Bensheimer*Innen votieren für einen städtebaulichen Ideenwettbewerb
Am heutigen Freitagabend übergaben die Vertrauenspersonen der BI Theo Satorius, Gundula Bunge-Glenz und Akram El-Rikabi dem Leiter des Teams Bürgerservice der Stadt Bensheim, Bodo Keil (von rechts nach links) 3.483 Unterschriften auf dem Marktplatz, und ...
... packten die 689 Listen gleich auf Keils Schreibtisch, wo sie ab Montag, 6. Juli, auf Rechtsgültigkeit geprüft werden sollen.
Zuvor war am späteren Nachmittag die Freude groß bei Akram El-Rikabi, Gundula Bunge-Glenz und Dr. Dieter Glenz (von links nach rechts) als das Unterschriftenergebnis feststand.
Finale Unterschriftenabgabe kurz vor Mitternacht, als Christine Klein, Gundula Bunge-Glenz und Akram El-Rikabi (von rechts nach links) die restlichen Listen mit insgesamt 3.849 Befürwortern des Bürgerbegehrens im Briefkasten des Bürgerbüros einwarfen. Fotos: yr / er
BENSHEIM. - Auch drei von Bensheims Bürgermeister Rolf Richter und dem von ihm geführten Magistrat beauftragte Rechtsgutachten zur Verhinderung eines Bürgerbegehrens konnten die Bürgerinitiative >Bensheimer Marktplatz besser beleben< nicht aufhalten.
Die zunächst von den Corona-Kontaktbeschränkungen und dann vom Rathauschef und seinem Magistrat ausgebremste BI konnte sich entgegen der Aussagen in den eingeholten Rechtsgutachten via Verwaltungsgericht durchsetzen, eine Fristverlängerung erreichen und in den zurückliegenden 17 Tagen erneut Unterschriften sammeln (siehe FACT-Bericht unter: www.de-fakt.de/bundesland/hessen/kreis-bergstrasse/details/?tx_ttnews), die nun wohl zum Erfolg führten.
„Angesichts der erschwerten Umstände, die uns auf dem Weg zu einem erfolgreichen Bürgerbegehren begleiteten, sind wir sehr froh, dass wir mit Stand 17 Uhr am heutigen Freitag mehr als 3.400 Unterschriften gesammelt haben“, sagte Gundula Bunge-Glenz.
Erforderliche Mindestanzahl schon am Nachmittag übertroffen
Bei der Bilanzierung der Vertrauenspersonen der BI am späten Freitagnachmittag waren es zunächst 3.486 Unterstützerinnen und Unterstützer, die für einen ergebnisoffenen Ideenwettbewerb für den Bensheimer Marktplatz auf Basis der kompletten Ergebnisse des Bürgerdialogs ihre Unterschrift geleistet hatten.
Damit war schon zu diesem Zeitpunkt die erforderliche Mindestanzahl von 3.178 Unterstützerinnen und Unterstützern übertroffen. Akram El-Rikabi wies darauf hin, dass weitere Listen ausgewertet und fristgerecht bis Mitternacht im Rathaus eingehen werden.
Städtebaulicher Ideenwettbewerb mit allen im Dialogforum festgehaltenen Optionen
Theo Sartorius erklärte erneut, die BI setze sich für einen städtebaulichen Ideenwettbewerb ein, der alle im Dialogforum erarbeiteten und im Schlussbericht festgehaltenen Optionen, insbesondere auch die Nullbebauung berücksichtige.
Um das zu erreichen, muss zunächst der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 13. Februar dieses Jahres aufgehoben werden. Dieser Beschluss war mehrheitlich mit den Stimmen von CDU und SPD gefasst worden. Mit einem Bürgerentscheid als Ziel des Begehrens will die BI diesen Beschluss aufheben.
Dazu bedarf es zunächst der Prüfung der mehr als 700 Unterschriftenlisten, von denen 689 mit 3.483 Unterschriften um 18 Uhr dem Leiter des Teams Bürgerservice bei der Stadt, Bodo Keil, übergeben wurden.
Weitere Listen fristgerecht im Briefkasten des Bürgerbüros eingeworfen
Weitere Listen mit zusammen 3.849 Unterschriften wurden kurz vor Mitternacht von den Vertrauensleuten Gundula Bunge-Glenz und Akram El-Rikabi fristgerecht im Briefkasten des Bürgerbüros eingeworfen.
„Angesichts der die erforderliche Unterschriftenzahl um 671 übertreffenden Unterstützer bin ich sicher, dass unser Bürgerbegehren erfolgreich war und wir einen Bürgerentscheid durchführen können“, sagte Theo Sartorius.
Nach Abschluss der Zulässigkeitsprüfung – diese soll nach Aussage von Bodo Keil am Montag, 6. Juli, beginnen und zeitnah abgeschlossen werden – muss das Stadtparlament über einen Bürgerentscheid befinden.
Bürgerentscheid frühestens zum Jahresende 2020
Angesicht der bevorstehenden Sommerpause der Stadtverordneten kann dies frühestens im September erfolgen. Ein Bürgerentscheid wäre dann frühestens nach drei und spätestens nach sechs Monaten durchzuführen.
Mithin könnte frühestens zum Jahresende 2020 und spätestens im März kommenden Jahres eine Entscheidung über das weitere Procedere am Bensheimer Marktplatz herbeigeführt werden.
Die Vertrauenspersonen der BI dankten zunächst ihren Unterstützerinnen und Unterstützern sowie allen Bensheimer Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Unterschrift geleistet haben für den angestrebten städtebaulichen Ideenwettbewerb.