Gemeinsam gegen „Reformpläne“ der CDU-SPD-Landesregierung
BfB-Fraktion und Freie-Wähler-Kreistagsfraktion wehren sichBERGSTRASSE / BENSHEIM. - Auf gemeinsame Kritik der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim und der Freie-Wähler-Kreistagsfraktion stoßen die Änderungsvorstellungen der CDU/SPD-Landesregierung in Hessen zur Kommunalwahl, die im März 2026 ansteht.
Das aktuelle Wahlverfahren Hare/Niemeyer soll durch das veraltete d`Hondtsche Auszählverfahren ersetzt werden. „Dadurch werden kleinere Parteien und Wählergemeinschaften benachteiligt“, kritisieren BfB-Sprecher Andreas Born und der Vorsitzende der Freie Wähler Kreistagsfraktion, Walter Öhlenschläger in einer gemeinsamen Mitteilung.
„Die Reformpläne bei denen es nur um die Zementierung der Macht von CDU und SPD geht müssen dringend gestoppt werden. Bürgerbegehren dürfen nicht der Sense zum Opfer fallen sondern müssen wichtiger Bestandteil gelebter Demokratie bleiben“, unterstreicht Walter Öhlenschläger für die FWGF weiter.
Die BfB-Fraktion trifft sich am Dienstag, 15. April, ab 18 Uhr zur Video-Konferenz. Bensheimer Haushaltsfragen stehen dabei im Mittelpunkt der Beratungen. „Insbesondere wird es um das Thema freiwillige Leistungen gehen“, informiert Yvonne Dankwerth, Sprecherin der BfB-Wählergemeinschaft.
„Wie üblich beißen die letzten die Hunde. Wir schließen uns deshalb dem Appell des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier an“, der forderte die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen zu erhalten und von Bürokratie zu entlasten.
„Wir sind jedenfalls gespannt, was bei der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD auf Bundesebene für die Kommunen vereinbart wurde. Die Kommunen müssen jedenfalls stärker gefördert werden“, sagt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.