Forderung nach einer besseren Finanzausstattung der Städte und Gemeinden
DGB Bensheim: SOLIDARITÄT mit den Beschäftigtender Post, des öffentlichen Dienstes und der Bahn und den Streiks in Frankreich und GroßbritannienBENSHEIM. - Der Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Bensheim befasste sich auf seiner jüngsten Sitzung in Darmstadt ausführlich mit den Tarifrunden bei der Post, dem öffentlichen Dienst und der Bahn.
Der DGB Bensheim solidarisiert sich mit Nachdruck mit den Beschäftigten, die für deutliche Lohnerhöhungen in den Streik treten. Der Bensheimer DGB-Vorsitzende Günther Schmidl (IG Metall) betont: „Die beste Antwort auf die stark gestiegenen Preise sind deutliche tabellenwirksame Lohnerhöhungen.
Da die Inflation kleine und mittlere Einkommen sehr viel härter trifft, brauchen sie ein besonders großes Plus. Die Lohnforderungen von ver.di und der EVG sind vollauf berechtigt. Deutliche Lohnerhöhungen sind notwendig, gerecht und machbar.“
Kurt Manich, Stellvertretender Vorsitzender des DGB Bensheim, und Schriftführerin Birgit Rinke (beide ver.di) unterstreichen „Die Preise eilen den Löhnen davon. Für viele Menschen geht es um die Existenz.
Die Beschäftigten bei der Post, in den Kitas, dem Gesundheitswesen und der Pflege, in den Sozial- und Erziehungsdiensten, im öffentlichen Dienst und bei der Bahn haben deutliche Lohnerhöhungen im wahrsten Sinne des Wortes verdient.“
Der DGB Bensheim macht deutlich: „Höhere Löhne stärken die Kaufkraft und damit die Konjunktur, sie sind damit auch volkswirtschaftlich notwendig und sinnvoll.“
Zudem müsse die Arbeit bei der Post, dem öffentlichen Dienst und bei der Bahn attraktiver werden: „Wir können es uns nicht leisten, dass in wichtigen Bereichen die Fachkräfte und der Nachwuchs fehlen, weil die Bezahlung nicht stimmt.“
Der Bensheimer DGB solidarisiert sich ausdrücklich mit den Massenstreiks der Gewerkschaften in Frankreich und Großbritannien: „In Frankreich kämpfen unsere Kolleginnen und Kollegen gegen die Verschlechterung des Rentensystems, in Großbritannien für höhere Löhne und für die Verteidigung des Streikrechts, das die konservative Regierung einschränken will. Ihr Kampf ist auch unser Kampf.“
DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) fordert von der hessischen Landesregierung und vom Bund eine deutliche bessere Finanzausstattung der Städte und Gemeinden: „Lebenswerte Städte und Gemeinden sind das Fundament unserer Gesellschaft und unserer Demokratie.
Dieses Fundament muss ausgebaut und gestärkt werden. Mit einer Vermögensabgabe und der Wiedereinführung der Vermögenssteuer können dringend notwendige kommunale Investitionsprogramme in wichtige Zukunftsaufgaben wie Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und Klimaschutz auf den Weg gebracht werden.“
Raupp informierte auch über die Hintergründe der Tarifauseinandersetzung bei der Post: „Die Deutsche Post AG hat in den vergangenen beiden Jahren einen Gewinn von 16,4 Milliarden Euro erwirtschaftet. Der Konzern schwimmt in Geld.
Für die Aktionäre regnet es Milliarden. Bei den Dividenden geht die Post ab, für die Beschäftigten nicht“. Konzernchef Frank Appelt beziehe ein Jahresgehalt von über zehn Millionen Euro: „Er bekommt damit so viel Geld wie 232 Post-Beschäftigte.
Es ist höchste Zeit, dass unanständig hohe Managergehälter sehr deutlich gedeckelt und die Post-Beschäftigten für ihre harte Arbeit endlich anständig bezahlt werden“, machte Raupp deutlich.
„Der Post-Streik wird das Management daran erinnern, dass es die Beschäftigten sind, die die milliardenschweren Gewinne erarbeiten, nicht die Aktionäre.“