Klatsche für Bürgermeister und Magistrat im Marktplatzstreit
BENSHEIM. - Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) Bensheim sucht nach den lange Corana-bedingten Kontaktbeschränkungen erstmalig wieder den direkten und persönlichen Meinungsaustausch mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt über aktuelle Fragen und Probleme der Stadtpolitik, zu den Auswirkungen der Pandemie und zu den weithin bestehenden Vorsichtsmaßnahmen und Kontaktbeschränkungen.
Dazu lädt die FWG die Bürgerinnen und Bürger zu einem Besuch ihres Standes am kommenden Samstag, 20. Juni, am Fleckschen Haus von 10:30 Uhr bis 13 Uhr ein.
Schwerpunktthema der FWG ist dabei der Zustand und die Zukunft des Markplatzes inklusive der Unterstützung der Bürgerinitiative „Bensheimer Marktplatz besser beleben“.
Der Bürgerinitiative sind aus Sicht der FWG von Beginn an vom Bürgermeister und dem Magistrat Steine und Hindernisse in den Weg gelegt worden, um das demokratische Recht auf Bürgerbegehren zu Fall zu bringen.
Letztlich hat das von der BI angerufene Verwaltungsgericht Darmstadt mit einem deutlichen Hinweis dem Magistrat nahegelegt die Wiedereinsetzung einer Frist für die Sammlung von Unterschriften zuzulassen.
„Der Bürgermeister und Jurist Rolf Richter sowie der Magistrat haben mit der Zielrichtung, das Anliegen der BI zu Fall zu bringen, an drei Stellen juristischen Rat eingeholt. Dies trotz und gegen eine eindeutige juristisch fundierte Empfehlung und Einschätzung des Hessischen Innenministeriums.
Damit hat der Bürgermeister wieder einmal mit dem Versuch, legitime Bürgeranliegen zu torpedieren, Steuergelder verschwendet“, heißt es in der Pressemitteilung.
Die FWG ruft daher alle BürgerInnen und Bürger auf, mit Ihrer Unterschrift das Bürgerbegehren zu unterstützen und einen Bürgerentscheid zu ermöglichen.
Die FWG bietet an ihrem Stand die Möglichkeit, Unterschriften für das Anliegen der BI zu leisten.