FWG: „Wünschenswertes muss bis zur Besserung der Haushaltslage warten“
BENSHEIM. - Die Freie Wählergemeinschaft Bensheim (FWG) trifft sich am Dienstag, 2. Juli, ab 20 Uhr intern zu ihrer digitalen wöchentlichen Sitzung. Die prekäre Haushaltslage erfordert ein sc“hnelles aber nicht unkontrolliertes Handeln aller Beteiligten, um schlimmeres zu verhindern“, heißt es in einer Pressemitteilung der FWG.
Das heißt aus Sicht der FWG, dass alle beschlossenen Maßnahmen, die monetär zu Buche schlagen, überprüft und gegebenenfalls, wenn noch machbar, gestoppt werden müssten.
„Unter diesen Gesichtspunkten werden wir uns die Vorlagen für die kommende Stadtverordnetenversammlung nochmals näher betrachten und im Einzelfall, auch wenn es schwer fällt, gegen die Beschlussvorlagen stimmen“, so Peter Leisemann, der die FWG im Bauausschuss vertritt.
Hierunter würden zum Beispiel die Zuschüsse an die MEGB fallen, die geplante Fahrraddirektverbindung von Heppenheim bis Zwingenberg und die geplante Neugestaltung des Bensheimer Marktplatzes.
„Das Wünschenswerte muss bis zur Besserung der Haushaltslage leider auf Umsetzung warten, denn nur so kann eine Erhöhung der Gewerbesteuer und Grundsteuer B verhindert werden, was das Ziel der FWG ist“, so Dr. Rolf Tiemann, der die FWG im Haupt- und Finanzausschuss vertritt.