EILMELDUNG: Vorläufig keine Grundsteuererhöhung in Bensheim
BENSHEIM. - Angesichts eines massiven Gewerbesteuereinbruchs und eines daraus resultiernden Jahresdefizits von rund 38,5 Millionen Euro im laufenden Haushaltsjahr hatte die Bensheimer Bürgermeisterin Christine Klein vor Monatsfrist einen Nachtragshaushalt ins Parlament eingebracht.
In diesem Zahlenwerk war zur Konsolidierung des städtischen Haushalts eine Erhöhung der Grundsteuer B von seither 620 Punkte auf künftig 1.740 Punkte und damit um rund 281 Prozent vorgesehen (siehe dazu FACT-Bericht unter: www.de-fakt.de/bundesland/hessen/kreis-bergstrasse/details/?tx_ttnews).
Was sich allerdings schon in der Sitzung des vorberatenden Haupt- und Finanzausschusses der Stadtverordnetenversammlung (siehe FACT-Bericht unter: www.de-fakt.de/bundesland/hessen/kreis-bergstrasse/details/?tx_ttnews) abzeichnete, manifestierte das Stadtparlament am Donnerstagabend in einem einstimmigen Votum: Steuern werden zumindest vorerst nicht erhöht.
In Redebeiträgen aus allen Fraktionen wurde jetzt noch einmal deutlich, dass man zunächst den Etat-Entwurf nebst Beratungen zum Haushaltsjahr 2025 im ersten Quartal des kommenden Jahres abwarten will, um dann gegebenenfalls rückwirkend zum 01. Januar 2025 moderate Steueranpassungen vorzunehmen.
Bis dahin gilt der vom Land Hessen nach der ohnehin erfolgten Grundsteuerreform empfohlene Hebesatz für die Grundsteuer B in Höhe von 617 Punkte und liegt damit um 3 Punkte unter dem seitherigen Satz.
Ausführlicher Bericht folgt.