Karin Hartmann im Austausch mit AG 60plus
Die Bergsträßer SPD_Landtagsabgeordnete Karin Hartmann (links) tauschte sich zu aktuellen landespolitischen Themen aus mit der Arbeitsgemeinschaft 60+ der SPD Bergstraße. Foto: Pressedienst SPD AG 60+
BERGSTRASSE / BENSHEIM. - Die Bergsträßer Landtagsabgeordnete Karin Hartmann hat sich mit der Arbeitsgemeinschaft 60+ der SPD Bergstraße zu aktuellen landespolitischen Themen ausgetauscht.
„Ich freue mich mit der AG 60+ ins Gespräch zu kommen und möchte mich an dieser Stelle auch für die gute Arbeit und das Engagement der Arbeitsgemeinschaft bedanken“, so Hartmann.
Trotz der aktuellen Sommerpause mangelte es nicht an Themen. So ist auch in der Landespolitik die Thematik rund um die Gasversorgung momentan auf der Agenda.
Umso bedauerlicher sei es, so Karin Hartmann hierzu, dass der sogenannte Gasgipfel des Ministerpräsidenten keine substanziellen Ergebnisse eingebracht habe.
Weder würden die Bürgerinnen und Bürger entlastet, noch sei eine langfristige Strategie zu erkennen, wie in Zukunft die Abhängigkeit vom Gas verringert werden könne. Niemand genehmige beispielweise Windenergieanlagen langsamer als Hessen.
Ein unerfreuliches Dauerthema stellt der Polizeiskandal dar. Bereits vor zwei Jahren wurde bekannt, dass es ein rechtsradikales Netzwerk bei der hessischen Polizei gibt. Mit der Aufarbeitung durch Innenminister Beuth sei man alles andere als einverstanden.
Seit nun bereits zwei Jahren würden immer mehr Verfehlungen von Beamtinnen und Beamten bekannt, welche ihren Ursprung eindeutig aufgrund einer Nähe zu rechtsextremer Gesinnung hätten. Landesregierung und Innenminister stellten diese immer wieder als Einzelfälle dar. Die sei inakzeptabel, so Hartmann.
Sorgen bereitet Hartmann auch das Thema Bildung in Hessen. Auch wenn die kürzlich vorgelegte 13. Änderung des Hessischen Schulgesetzes auch positive Punkte beinhalte, so sei diese nicht der große Wurf, den es gebraucht hätte.
Vor allem sei es bedauerlich, dass zentrale Zuständigkeiten, etwa für den Rechtsanspruch auf Ganztag oder die Lernmittelfreiheit für digitale Endgeräte und den Support an Schulen, weiter Zankapfel zwischen Land und Schulträgern blieben.
Es sei überdies bedauerlich, dass sich die schwarzgrüne Landesregierung weiterhin gegen die A13 Besoldung von Grundschullehrkräften sperre. Es sei damit zu rechnen, dass diese vor oder nach Vorbereitungsdienst in die Nachbarländer abwandern, welche besser besolden.
Zudem zeige sich an hessischen Schulen ein großes Defizit in Sachen Medienbildung. Um darüber hinwegzutäuschen, dass Hessen als einziges Bundeland in diesem Bereich kein Angebot ab der 5. Jahrgangsstufe vorzuweisen habe, sei nun der Modellversuch „Medienkunde“ als Schnellschuss gestartet worden.
Dieser werde aber nicht dazu beitragen, dass Hessen bei der digitalen Bildung aufholt, so Hartmann. Am Schluss des kurzweiligen Austauschs stand für alle Beteiligten fest, dass Hessen bei der Landtagswahl 2023 definitiv einen Wechsel brauche um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern.