Bensheimer SPD-Fraktion bereitet Stadtverordnetensitzung nach
BENSHEIM. - Im Mittelpunkt der nächsten Zusammenkunft der SPD - Fraktion steht eine Nachbetrachtung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung aus der vorigen Woche mit den Top-Themen Grundsteuer B und Teilauskehrung der Kapitalrücklage der MEGB an die Stadt Bensheim. Geschäftsführer Michael Sydow lädt dazu für Dienstag, 8. April, ab 19 Uhr ins Hotel Felix ein.
In diesem Zusammenhang werde auch noch einmal auf den kostruktiven Dialog mit der Geschäftsführerin der MEGB, Michaela Kemmeter, im Rahmen der vorigen Fraktionssitzung zurückgeblickt, heißt es in einer Pressemitteilung der Sozialdemokraten.
Interessant sei auch die Beantwortung einer Anfrage der BfB-Fraktion durch den Magistrat bezüglich steuerlicher Aspekte bei einer Minderung der Kapitalrücklage der städtischen Tochtergesellschaft.
Mit Bedauern hat die Fraktion eine weitere Antwort des Rathauses auf eine Anfrage von BfB und VuA zum Ausgleich des defizitären städtischen Haushalts zur Kenntnis genommen.
Bekanntlich stehe hier ein über fünf Jahre hinausgehender Konsolidierungszeitraum zur Debatte, um den Hebesatz der Grundsteuer B verträglicher gestalten zu können. Ein darüber mit der oberen Kommunalaufsicht angestrebter Einigungstermin habe bisher weder stattgefunden, noch sei eine Terminvereinbarung erfolgt.
Berichte und Mitteilungen sowie die Beratung weiterer aktueller kommunalpolitischen Themen runden die Tagesordnung ab, schreibt die Fraktion abschließend.