Für eine lebenswerte Stadt und sozialen Zusammenhalt
Gespräch des DGB Bensheim mit Bürgermeisterin Christine Klein zu kommunalpolitischen ThemenBENSHEIM. - Zu einem ersten Austausch über kommunalpolitische Fragen traf sich der Bensheimer Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) mit Bürgermeisterin Christine Klein.
„Die Kommunalpolitik ist für uns ein wichtiges Feld, weil es hier um die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen unmittelbar vor Ort geht“, betonte DGB-Ortsverbandsvorsitzender Günther Schmidl (IG Metall).
Ein zentrales Thema des Gesprächs war die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Die Lage der Stadt zwischen den Ballungsräumen Rhein-Main und Rhein-Neckar führt auch in Bensheim zu massiv steigenden Mieten. „Hier muss gegengesteuert werden“, so die übereinstimmende Feststellung.
Bürgermeisterin Christine Klein sprach sich dafür aus, dass die Stadt Bensheim selbst in den Wohnungsbau einsteigt: „Die bisherigen Anstrengungen reichen nicht aus. Der Wohnungsbau muss auf vielen Beinen stehen, hier ist auch die öffentliche Hand gefordert.“
Da der Stadt außer ehemaligen Gewerbeflächen kaum noch Bauland zur Verfügung steht und die städtischen Grünzonen nicht zugebaut werden sollen, spricht sich die Bürgermeisterin für eine Nachverdichtung „mit Maß und Ziel“ aus.
Der Stellvertretende DGB-Ortsverbandsvorsitzende Kurt Manich (ver.di) sprach die zunehmende soziale Spaltung an: „Auch in Bensheim gibt es viele arme Leute, das zeigt sich beispielsweise an der starken und steigenden Inanspruchnahme der Bensheimer Tafel“.
Volle Übereinstimmung besteht zwischen der Bürgermeisterin und dem DGB Bensheim in der Frage des gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der Stadt: „Das hat für mich oberste Priorität“, machte die Bürgermeisterin deutlich.
„Ziel ist es, unsere Stadt unter Beachtung des Klimawandels zukunftsfähig zu machen. Bensheim soll eine lebenswerte Stadt für die nächsten Generationen sein, in der sich alle Menschen angenommen und wohl fühlen.“
Die Vorstandsmitglieder Reiner Drewelies und Johannes Schader (beide IG BAU) machten deutlich: „Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge muss konsequent auf Tariftreue geachtet werden. Der Generalunternehmer und alle Nach- und Subunternehmen müssen auf die Zahlung von Tariflohn verpflichtet werden“.
Ein weiteres wichtiges Thema war der Ausbau der Kinderbetreuung. Hier forderte Bürgermeisterin Klein vom Land höhere Zuwendungen, um die notwendigen Investitionen in neue Einrichtungen und die Folgekosten stemmen zu können.
Positiv bewertete die Rathauschefin die städtische Infrastruktur mit einem breiten Branchenmix von Gewerbebetrieben, vielen Arbeitsplätzen und einer großen Zahl von inhabergeführten Geschäften: „Die innerstädtische und stadtnahe Versorgung ist gut“.
Die Vorstandsmitglieder Birgit Rinke (ver.di) und Lucas Hampel lenkten die Diskussion auf den Klimaschutz: „Der Klimawandel stellt eine große Herausforderung dar, der auch auf kommunaler Ebene mit konkreten Maßnahmen nachhaltig begegnet werden muss.
Dazu gehören insbesondere der Ausbau erneuerbarer Energien und der Ausbau des umwelt- und klimafreundlichen öffentlichen Nahverkehrs“.
In Sachen Klimaschutz machte die Bürgermeisterin deutlich: „Wir müssen die Natur erhalten, Flächenversiegelungen vermeiden und aufbrechen und die Innenstadt begrünen“.
DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) betonte die Wichtigkeit der Kommunalpolitik als politisches Handlungsfeld für den DGB: „Lebenswerte Städte und Gemeinden sind die Grundlage unserer Gesellschaft und das Fundament unserer Demokratie. Dieses Fundament muss ausgebaut und gestärkt werden.“
Bei der Landtagswahl im Herbst 2023 wird eine zentrale Forderung des DGB Bezirks Hessen-Thüringen eine bessere Finanzausstattung der Städte und Gemeinden sein.
Bürgermeisterin Klein unterstützt diese Forderung ausdrücklich: „Die Kommunen müssen finanziell handlungsfähig sein, um ihre Aufgaben im Interesse der Bürgerinnen und Bürger erfüllen zu können.“