Gemeinsam für den Ausbau der kommunalen Demokratie
Zum Austausch über aktuelle kommunalpolitische Fragen trafenh sich der Lindenfelser Bürgermeister Michael Helbig und der Erste Stadtrat Maximilian Klöss mit dem Vorstand des Ortsverbands Lautertal-Lindenfels des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Foto: Pressedienst DGB Bergstraße
LINDENFELS / LAUTERTAL. - Im Lindenfelser Rathaus trafen sich Bürgermeister Michael Helbig und der Erste Stadtrat Maximilian Klöss mit dem Vorstand des Ortsverbands Lautertal-Lindenfels des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
Im Mittelpunkt stand ein Austausch über aktuelle kommunalpolitische Fragen. DGB-Ortsverbandsvorsitzender Alexander Fritz (Lautertal) betonte: „In der Kommunalpolitik wird über wichtige Fragen entschieden, die das Leben der Menschen unmittelbar vor Ort betreffen.
Deshalb ist die Kommunalpolitik neben dem Betrieb, der Landes-, Bundes- und Europapolitik ein wichtiges politisches Handlungsfeld für den DGB.“
DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) unterstreicht: „Lebenswerte Städte und Gemeinden sind das Fundament unserer Gesellschaft und die Grundlage unserer Demokratie. Dieses Fundament muss ausgebaut und gestärkt werden.“
Bürgermeister Michael Helbig machte deutlich: „Die Stadt Lindenfels unternimmt große Anstrengungen, um die kommunale Infrastruktur intakt zu erhalten und auszubauen. Das stellt die Stadt vor große Herausforderungen.“
Den kommunalen Finanzausgleich des Landes bewerte er als „ungerecht und unzureichend.“ Er betonte: „Die Städte und Gemeinden müssen finanziell deutlich besser ausgestattet werden, um ihre Aufgaben im Interesse der Bürgerinnen und Bürger erfüllen zu können.
Es geht um die Lebensqualität der Menschen vor Ort und um die Verteidigung der kommunalen Selbstverwaltung und damit der kommunalen Demokratie.“
Einsparungsmöglichkeiten der Stadt sieht der Bürgermeister nicht: „Die Zitrone ist längst ausgepresst. Wir haben bereits jeden Stein umgedreht.“ Positiv vermerkt Bürgermeister Helbig allerdings einen Rekord an Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2022.
„Die starke Schwankung bei den Gewerbesteuereinnahmen und die Abhängigkeit von der Gewerbesteuer sind jedoch kritisch zu bewerten. 2024 sieht die Finanzwelt leider wieder schlechter aus. Auch die Schließung der Sparkasse in Lindenfels begünstigt die Situation nicht.“
Erster Stadtrat Maximilian Klöss zeigte sich offen für eine Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit mit der Gemeinde Lautertal, wie sie im Bereich der Wasserversorgung bereits erfolgreich praktiziert wird.
Vorstellbar sei auch eine stärkere Zusammenarbeit auf dem Gebiet Feuerwehr und bei der Erschließung und Vermarktung von Gewerbeflächen.
Ein weiteres Gesprächsthema war das ehemalige Luisenkrankenhaus, das derzeit als Notaufnahmeeinrichtung für geflüchtete Menschen dient. Positiv bewertet wird, dass es bei der Unterbringung von geflüchteten Menschen im ehemaligen Krankenhaus und dem Zusammenleben keine schwerwiegenden Probleme gab.
Ein wichtiges Thema war die Digitalisierung und der Breitbandausbau: „Der ländliche Raum braucht schnelles Internet. Das ist auch für den Erhalt bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze von erheblicher Bedeutung“, machen Bürgermeister Helbig und der DGB übereinstimmend deutlich.
Ausdrücklich würdigen Bürgermeister Herbig, der Erste Stadtrat Klöss und der Stellvertretende DGB-Ortsverbandsvorsitzende Ingo Thaidigsmann (Lindenfels) „die vielfältige und lebendige Arbeit der Lindenfelser Vereine, die von zentraler Bedeutung für den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt ist.
Gerade in einer Zeit, in der die Gesellschaft zunehmend auseinanderdriftet, ist es entscheidend, das gesellschaftliche Miteinander, die Solidarität und ein Klima des Zusammenhalts auszubauen und zu fördern.“