SPD positioniert sich zum Bensheimer Haushalt 2022
BENSHEIM. - „Ohne Schuldzuweisungen an die eine oder andere Adresse müssen wir leider zur Kenntnis nehmen, dass die Stadt in der Vor-Corona-Zeit bisweilen über ihre Verhältnisse gelebt hat. Prosperierende Gewerbesteuereinnahmen haben dabei den Blick verstellt.
Jetzt fällt uns das mit ganzer Wucht auf die Füße. Konsolidierungsmassnahmen mit einschneidenden Sparbeschlüssen sind unausweichlich, um einen durch die Aufsichtsbehörde genehmigungsfähigen Haushaltsplan zu verabschieden“, heißt es in einer Presemitteilung der Bensheimer SPD-Fraktion.
Auf der anderen Seite habe man den Bürgerinnen und Bürgern auch einiges zu bieten: beispielsweise werden von den Sozialdemokraten die Bereiche der Stadtkultur mit Bürgerhaus, Parktheater, Bädereinrichtungen, Bibliothek, Museum, Musikschule, Jugend - und Sozialeinrichtungen sowie Vereinsförderung und weiteren freiwilligen Leistungen genannt.
Kontraproduktiv erweise sich bei allen Anstrengungen um einen auch vom Landkreis Bergstraße als Aufsichtsbehörde angemahnten Haushaltsausgleich die gleichzeitige und unerwartete Anhebung der Kreisumlage, „was unseren Haushalt um zusätzliche 840.000 Euro belastet. Dies entspricht rund 50
Punkten beim Hebesatz der Grundsteuer B“.
Erfreulich zu bewerten sei die Tatsache, dass in einer Ganztagssitzung des Haupt- und Finanzausschusses im konstruktiven Austausch innerhalb der Fraktionen sowie der Magistratsspitze im Ergebnishaushalt knapp 900.000 Euro und im Finanzhaushalt rund 1,4 Millionen Euro Einsparvolumina generiert werden konnten.
„Bis zur geplanten Verabschiedung des Etats am 16. Dezember liegt noch viel Arbeit vor uns. Die Zeit bis dahin müssen wir nutzen“, sagt Fraktionsvorsitzender Jürgen Kaltwasser.