„Im Sinne der Bürger und für Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie“
Zwei Legislaturen lang vertrat Till Mansmann den Kreis Bergstraße wie auch ganz Südhessen im Deutschen Bundestag. Dem künftigen Bundestag wird er nach einer jetzt getroffenen Entscheidung beim Landesparteitag der FDP aufgrund eines wenig aussichtsreichen Listenplatzes wahrscheinlich nicht mehr angehören. Foto: Pressedienst Büro Mansmann
BERGSTRASSE / BERLIN. - „In den vergangenen beiden Wahlperioden habe ich mit großer Freude die Interessen der Bergstraße aber auch von ganz Südhessen im Deutschen Bundestag vertreten.
Seit dem Landesparteitag der FDP Hessen am vergangenen Wochenende steht fest: Dem nächsten Deutschen Bundestag werde ich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr angehören“, konstatiert Till Mansmann, der aktuelle Bundestagsabgeordnete der FDP aus Heppenheim.
„2016 und 2020 ist es mir gelungen, bei der Landesvertreterversammlung der FDP Hessen jeweils eine Mehrheit der Delegiertenstimmen für einen aussichtsreichen Listenplatz zu erhalten. Am vergangenen Wochenende war dies jedoch leider nicht mehr der Fall.
Demokratische Mehrheitsfindungen bei Delegiertenversammlungen sind komplexe Vorgänge. Insbesondere bei Wahlen von Kandidatinnen und Kandidaten für Vertretungskörperschaften entscheiden sehr vielfältige Hintergründe über Erfolg und Misserfolg.
Mehrheiten auf Landesparteitagen können dabei auch nicht nur inhaltliche Begründungen haben, sondern oftmals folgen sie strategischen Allianzen, die sich zwischen Bezirksverbänden bilden.“
Nicht zuletzt die Verkleinerung des Deutschen Bundestages von 736 auf künftig 630 Abgeordnete sowie die harte und berechtigte Kritik an der Ampel-Mehrheit im Bundestag habe den Druck auf den vorderen und damit aussichtsreichen Teil nicht nur der FDP-Landesliste erheblich erhöht.
„Ich habe immer deutlich gemacht, dass ich für eine Verkleinerung des Deutschen Bundestages aus voller Überzeugung eintrete, auch wenn es am Ende die Wahrscheinlichkeit für eine weitere eigene Amtszeit vermindert. Diese Entscheidung war im Sinne der deutschen Bürger und für die Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie einfach richtig.
Ich blicke mit gemischten Gefühlen auf die beiden letzten Legislaturperioden zurück: Ich habe sehr viel gute politische Arbeit in meinen Tätigkeitsfeldern, vor allem Entwicklungszusammenarbeit, Steuerpolitik und Wasserstoffwirtschaft, erlebt, auch an der Sache orientiert und kollegial über Parteigrenzen hinweg.
Aber für ein ganz wesentliches Problem unseres Landes, das immer weitere Zurückfallen unserer Wirtschaftskraft im internationalen Wettbewerb, konnten die beiden Regierungsmehrheiten, die ich zuerst in der Opposition, dann selbst als Teil der Ampel-Mehrheit erlebt habe, keine tragfähigen Lösungen finden.“
Richtigerweise sei die Regierung deswegen auch an genau dieser Frage zerbrochen. „Zu unterschiedlich waren die Vorstellungen von FDP und den früheren Koalitionspartnern SPD und Grüne.
Es ist gut, dass das deutsche Volk nun an den Wahlurnen zeitnah entscheiden kann, welchen Weg wir wirtschaftlich einschlagen: Versucht sich der Staat in bürokratischer Kleinststeuerung und mit Milliarden-Subventionen eine global wettbewerbsfähige Wirtschaft mit Staatsgeld zu erkaufen, oder entbürokratisieren und entfesseln wir vor allem den wichtigen und noch starken deutschen Mittelstand in einer echten Wirtschaftswende?
Für eine solche Wirtschaftswende werde ich in meinem Wahlkreis in der kommenden Bundestagswahl noch einmal als Direktkandidat mit aller Kraft kämpfen und als Bundestagsabgeordneter den Bürgern an der Bergstraße Rede und Antwort stehen. Es war und ist mir noch eine Ehre, unsere schöne Bergstraße in Berlin zu vertreten“, schließt Mansmann sein Statement.