Bensheimer SPD-Fraktion spricht über „die dramatische Haushaltskrise“
BENSHEIM. - „Die dramatische Haushalts- und Finanzkrise der Stadt Bensheim ist Gegenstand der Beratungen der nächsten, sicherlich nicht vergnügungssteuerpflichtigen Sitzung der Bensheimer SPD-Fraktion“, heißt es in einer Pressemitteilung der Sozialdemokraten. Hierzu lädt Geschäftsführer Michael Sydow für Dienstag, 29. Oktober, ab 19 Uhr ins Hotel Felix ein.
Mit einem Paukenschlag lies der Magistrat bezüglich der Steuerhebesätze für das Jahr 2025 aufhorchen, heißt es in der Mitteilung der SPD weiter.
Zur turnusmäßigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 4. November habe das Kollegialorgen den Entwurf einer Hebesatzsatzung für die Realsteuern nachgeschoben.
Während man die Grundsteuer A mit 350 Punkten und die Gewerbesteuer mit 390 Punkten unangetastet lassen wolle, sei für die Grundsteuer B eine gewaltige Erhöhung von bisher 620 Punkten auf künftig 1.450 Punkte vorgesehen.
Damit wolle man den in Schieflage geratenen städtische Haushalt konsolidieren und die Genehmigung durch die Kommunalaufsicht erlangen.
Da eine nutzerbezogene Finanzierung der städtischen Aufgaben durch die Erhebung von Gebühren und Beiträgen alleine nicht erzielt werden könne, komme die Steuerfinanzierung in Betracht, verweist der Magistrat auf die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung.
Neugierig sei man auf die Ergebnisse der in der Presse verkündeten durchgeführten Analyse der Haushaltswirtschaft im Hinblick auf strukturelle Reformen mit dem Ziel, Reduktionen von Aufwendungen zu generiere, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Kaltwasser. Alles müsse auf den Prüfstand, Schnellschüsse seien kein guter Ratgeber.