Bensheimer SPD spricht über die Finanzkrise der Stadt
BENSHEIM. - Die aktuelle Finanzkrise der Stadt Bensheim ist das zentrale Thema der nächsten Sitzung der SPD-Fraktion. Dazu lädt Geschäftsführer Michael Sydow für Dienstag, 2. Juli, ab 19 Uhr ins Hotel Felix in Bensheim ein.
Der jetzt bekannt gewordene gigantische Einbruch der Gewerbesteuer sei dramatisch und stelle alle politisch Verantwortlichen vor immense Herausforderungen, heißt es in einer Pressemitteilung der Sozialdemokraten.
Die vom Magistrat verhängte Haushaltssperre sei alternativlos. Jetzt gelte es, mit Besonnenheit und Augenmaß die weiteren notwendigen Schritte einzuleiten, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Kaltwasser. Hektische Betriebsamkeit sei dabei fehl am Platz.
Nach einem Kassensturz müssten die Weichen im Rahmen eines Nachtragshaushaltsplanes für das laufende Jahr neu gestellt werden, um die Handlungsfähigkeit der Stadt auf Dauer sicherzustellen. „Eine Herkulesaufgabe, die wir gerne konstruktiv - kritisch begleiten“, so der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Werner Bauer.
Im weiteren Verlauf der Zusammenkunft resümieren die Sozialdemokraten die jüngsten Sitzungen der Ausschüsse und Ortsbeiräte. Dabei werde auch das Thema „Marktplatz“ nach der Diskussion im Bauausschuß vom vergangenen Donnerstag eine Rolle spielen.
Einhellig begrüßt wird die Anordnung der städtische Straßenverkehrsbehörde zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Landesstraße zwischen den Stadtteilen Auerbach und Hochstädten.
So gelte künftig im Abschnitt zwischen der Mühltalstraße 32 und dem Ortsausgang Auerbach in beiden Fahrtrichtungen Tempo 30 und dann weiter bis zum Ortseingang Hochstädten Tempo 70. Bleibe zu hoffen, dass Hessen Mobil als zuständiger Straßenbaulastträger diese Maßnahme zeitnah umsetze, schreibt die Fraktion abschließend.