GRÃœNE beraten den Bensheimer Haushalt 2022
BENSHEIM. - Der Fehlbedarf im Bensheimer Ergebnishaushalt 2022 liegt bei 9,3 Millionen Euro. Ohne die geplante Gewerbe- und Grundsteueranpassung mit 5 Mio Euro würden mehr als 14 Mio Euro im Etat fehlen.
„Bei Verzicht auf die Erhöhung müsste das Geld anderweitig eingespart werden“, heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktion der GRÜNEN im Bensheimer Stadtparlament.
Einen Stellenplan kürzen, der immer weiter aufgestockt wird? Die Streichung von Straßensanierungen? Das Problem einfach in die Zukunft schieben? Freiwillige Leistungen wie Theater, Musikschule, Bibliothek streichen, die Bäder schließen?
„Viele Fragen und das spart letztlich nicht im gewünschten und notwendigen Maße ein oder würde die Infrastruktur und die Attraktivität Bensheims deutlich verschlechtern; dies wollen wir nicht“, sagt Fraktionsvorsitzende Doris Sterzelmaier.
Ein wenig helfen würde es, wenn die Beschlüsse der Koalition aus CDU, SPD und FDP zur Abschaffung der Parkgebühren in der Innenstadt rückgängig gemacht würden. Abgesehen vom völlig falschen Signal für die Verkehrswende wurde damit auf jährliche Einnahmen verzichtet.
„An diesem Punkt sollte man eher über eine Erhöhung der Gebühren nachdenken, als sie abzuschaffen“, sagen die GRÜNEN. Irritierend sei, dass die Koalition in gleicher Sitzung bei der Abschaffung dieser Gebühren einen 10-Punkte Plan zur Haushaltskonsolidierung beschlossen hat, mit dem sie selbst eine regelmäßige Anpassung von Gebühren forderte.
Dies sei sogar ein Vorschlag des Kämmerers zur Haushaltskonsolidierung gewesen, der da übernommen wurde. Die Verantwortung für den Haushalt dem Kämmerer alleine zuzuweisen sei nicht zielführend, da die Beschlüsse von der Mehrheit der Stadtverordneten gefasst werden.
Die negativen Effekte der andauernden Corona-Pandemie und erhöhtee Umlagen, welche die Stadt abführen muss, würden dem Haushalt 2022 weitere Luft nehmen.
„Für einen genehmigungsfähigen Haushalt muss man den Mut aufbringen, aus der Mangelverwaltung raus zu kommen und handlungsfähig zu werden. Einsparungen in Millionenhöhe sind aus diesem Haushalt ohne große strukturelle Änderungen und damit auf Kosten der bestehenden guten Infrastruktur nicht herauszuholen“, kommentieren die GRÜNEN.
„Einsparungen im Bereich Klimaschutz, wie von der Koalition bereits im Juli 2021 beschlossen, sind hier nicht zukunftsführend. Das Engagement gehört an diese Stelle und an keine andere“, kritisiert Kira Knapp, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Die grüne Fraktion tagt am Dienstag, 7. Dezember, digital und wird die Ergebnisse des Haupt- und Finanzausschusses beraten und die Vorschläge der Koalition, die alles auf den Prüfstand stellen will, um die Steuererhöhungen durch Einsparungen zu verhindern, genau ansehen.