UmFAIRteilen: „Politik für die Vielen, nicht für die Wenigen“
„UmFAIRteilen“ - unter diesem Motto diskutierte in Bensheim DGB-Kreisvorsitzender Sven Wingerter (Wald-Michelbach) mit Peter Reese, Unternehmer und Mitglied der Initiative „tax me now - Vermögende aktiv für Steuergerechtigkeit“ und Jens Liedtke, Geschäftsführer der DGB Region Südhessen (von links). Foto: Pressedienst DGB Bergstraße
BERGSTRASSE / BENSHEIM. - „UmFAIRteilen“ - unter diesem Motto hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) im Kreis Bergstraße zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung nach Bensheim eingeladen.
DGB-Kreisvorsitzender Sven Wingerter (Wald-Michelbach) betonte: „Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften engagieren sich für eine Politik, die den Vielen nutzt und nicht den Wenigen. Deshalb setzen wir uns aktiv für Verteilungs- und Steuergerechtigkeit ein.“
Die Impuls-Referate von Peter Reese, Unternehmer und Mitglied der Initiative „tax me now - Vermögende aktiv für Steuergerechtigkeit“ und Jens Liedtke, Geschäftsführer der DGB Region Südhessen, bildeten den Auftakt auf eine spannende Diskussion.
Peter Reese stellte in seinem Vortrag die Initiative „tax me now“ vor, deren Appell für Steuergerechtigkeit bisher von 56 Millionär*innen und Milliardär*innen aus Deutschland und Österreich unterschrieben wurde.
Die Initiative fordert die Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Millionen- und Milliardenvermögen, eine gerechte Besteuerung von globalen Konzernen, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die Begrenzung der Ausnahmen bei der Schenkungs- und Erbschaftssteuer, eine progressive Besteuerung von Kapitalerträgen, striktere Regeln gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung, eine bessere Ausstattung der Steuerbehörden und falls erforderlich, eine einmalige Vermögensabgabe auf Millionen- und Milliardenvermögen.
Peter Reese machte deutlich: „Steuergerechtigkeit ist unverzichtbar für eine stabile Demokratie, für sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft, für faire Chancen für alle und für das Gelingen der sozial-ökologische Transformation.“
Reese verwies darauf, dass die Vermögensverteilung in Deutschland „extrem ungleich und extrem ungerecht“ ist. Die oberen zehn Prozent verfügen über 67,3 Prozent der Vermögens - Tendenz steigend.
„Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Die Vermögensverteilung in Deutschland hat bereits wieder den Stand wie vor dem Ersten Weltkrieg erreicht. Es ist höchste Zeit, entschlossen gegenzusteuern.“
DGB-Regionsgeschäftsführer Jens Liedtke führte aus, dass die Corona-Pandemie die extreme Ungleichheit in Deutschland nochmals drastisch verschärft habe: „Noch nie in der Geschichte der Menschheit besaßen so wenige so viel.“
Auch in Deutschland habe die Krise vor allem jene besonders hart getroffen, die schon vorher wenig hatten. Viele Großkonzerne zahlten kaum noch Steuern, obwohl sie riesige Gewinne erzielen.
Durch Steuerflucht und Steuerhinterziehung gingen allein in Deutschland in den letzten zehn Jahren etwa 300 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren.
„Dieses Geld fehlt dort, wo es dringend gebraucht wird: in den Kitas, im Gesundheitswesen, für den Klimaschutz, für die Bekämpfung von Armut und den Erhalt und den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur“ Gleichzeitig habe sich die Steuer- und Abgabenlast massiv zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verschoben.
Liedtke betonte: „Diese Entwicklung ist nicht vom Himmel gefallen und sie ist schon gar nicht alternativlos. Verteilungs- und Steuergerechtigkeit ist kein Luxus, sondern das Fundament unserer Demokratie“.
Der für die Bergstraße zuständige DGB-Regionssekretär Horst Raupp unterstrich: „Es ist höchste Zeit für eine Robin-Hood-Steuer. Das Geld muss dort abgeholt werden, wo es im Überfluss vorhanden ist, sinnlos rumliegt oder hinterzogen wird. Steuern sind zum Steuern da.“