>Haus am Markt<: „Mietverträge nur einseitig unterschrieben“
Stein des Anstosses: Das 6,8 Millionen Euro teure Neubauprojekt >Haus am Markt< am Bensheimer Marktplatz. Foto: er
BENSHEIM. - Das >Haus am Markt< in Bensheim ist gerade einmal 40 Jahre alt und soll nach dem mehrheitlichen politischen Willen der Stadtväter abgerissen und durch einen 6,8 Millionen teuren Neubau ersetzt werden.
Aktuell werden dazu Fakten bekannt, die den politischen Weg zu diesem Projekt jedoch in einem zweifelhaften Licht erscheinen lassen.
Bürgermeister Rolf Richter (CDU) präsentierte am Donnerstag, 31. Januar, gemeinsam mit seinem Bruder Helmut Richter, Geschäftsführer der städtischen Tochter >Marketing- und Entwicklungsgesellschaft mbH< (MEGB), sowie den beiden hauptamtlichen Magistratsmitgliedern, Erster Stadtrat und Baudezernent Helmut Sachwitz (CDU), und Finanzdezernent Adil Oyan (GRÜNE Liste Bensheim, GLB) die aktuellen Pläne.
Drei „Mietverträge“ ohne Gegenzeichnung
Mit dem >Cafe Extrablatt< als Mieter des Erdgeschosses im Zukunftsprojekt sowie der heimischen Familienberatung (1. Obergeschoss) und Hospiz-Verein (2. OG) wurden zeitgleich drei Mieter des künftigen Neubaus im Zentrum der Stadt vorgestellt (siehe FACT-Bericht unter: www.de-fakt.de/bundesland/hessen/kreis-bergstrasse/details/?tx_ttnews).
Jetzt erscheint diese Mitteilung in einem völlig anderen Licht. Auf FACT-Nachfrage beim Magistrat der Stadt, teilte Pressesprecher Matthias Schaider aktuell mit: „Es wurden bisher lediglich einseitig von den Mietern unterzeichnete Mietverträge vorgelegt.“
„Alles andere kaum vorstellbar“
Damit werden Kritiker bestätigt, die seither schon vermuteten, die von der Stadtverwaltung präsentierten „Mietverträge“ seien lediglich Absichtserklärungen ohne Rechtskraft. „Vor dem Hintergrund einer noch nicht einmal erteilten Baugenehmigung geschweige denn des geplanten Neubaus wäre alles andere auch kaum vorstellbar“, sagte ein sachkundiger Jurist.
Zu dem im Eilverfahren Ende Januar vorangetriebenen Abriss- und Bauantragsverfahren noch vor der am Donnerstag, 14. Februar, terminierten Stadtverordnetenversammlung, erklärte der städtische Pressesprecher: „Es gibt einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, in dem festgelegt wird, dass das Haus am Markt an die MEGB veräußert wird.
„Erneute Beteiligung nicht erforderlich“, Gremium befasst sich dennoch mit der Thematik
Im Zuge dessen wurde auch die Projektentwicklung auf die MEGB übertragen. Die Stadtverordnetenversammlung hat der MEGB somit das Projekt Haus am Markt übertragen, wodurch die Gremien der MEGB darüber zu entscheiden haben.
Im Übrigen: Der Verlustausgleich, den die Stadt Bensheim an die MEGB für die Anmietung förderungswürdiger Vereine leistet, steigt durch die Erhöhung der Baukosten nicht. Eine erneute Beteiligung der städtischen Gremien ist somit grundsätzlich nicht erforderlich.“
Fragen wirft vor diesem Hintergrund indes auch die folgende Aussage aus dem Bensheimer Rathaus auf: „Unabhängig davon, ob eine Befassung der Stadtverordnetenversammlung erforderlich wäre, befasst sich das Gremium in der Sitzung am kommenden Donnerstag (Anm. d. Redaktion: 14.02.2019, 18 Uhr) erneut mit der Thematik.
„Jährlicher Verlustausgleich von 60.000 Euro wird nochmals bestätigt“
Im Zuge dessen wird der bereits beschlossene Verlustausgleich der Stadt an die MEGB in Höhe von jährlich 60.000 Euro nochmals bestätigt.“
Nebulös liest sich auch die Antwort, die FACT dazu vom Darmstädter Regierungspräsidium (RP) zu dieser Thematik erhielt: „Dem Magistrat obliegt es, die Stadtverordnetenversammlung über wichtige Sachverhalte und Entwicklungen zu unterrichten.
Der Stadtverordnetenversammlung wiederum obliegt es, im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung darüber zu befinden, ob der bisherige Beschluss einer Ergänzung bedarf, ob ein gänzlich neuer Beschluss gefasst werden muss oder ob kein weiterer Beschluss erforderlich ist“, teilt RP-Pressesprecher Christoph Süß auf Anfrage allgemeingültig mit.
Zum konkreten Fall erläutert er weiter: „Der bisherige Beschluss nennt nicht ausdrücklich eine festgelegte Obergrenze, sondern nennt die für das Projekt veranschlagten Kosten.“
Projektkosten um 1, 7 Millionen auf 6,8 Millionen Euro gestiegen
Dieses Faktum ist gleichwohl völlig unstrittig. Allerdings beliefen sich die zum Beschlusszeitpunkt projektierten Kosten auf 5,1 Millionen Euro, sind zwischenzeitlich jedoch gemäß neuer Planung auf 6,8 Millionen Euro gestiegen. Diese Erhöhung sehen befragte Verwaltungsjuristen ebenso als Knackpunkt, wie die im Gesellschaftsvertrag der Stadt Bensheim mit ihrer 100-Prozent-Tochter MEGB verankerten Richtlinien.
Dort ist in § 6, Abs. 4 fixiert: „Alle Geschäfte und Handlungen, welche die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft beeinflussen oder die besonders risikobehaftet sind, bedürfen der vorherigen Zustimmung der Gesellschafterversammlung.“
Magistrat ist zustimmungspflichtig, darf ...
Weiter ist in diesem Vertrag geregelt: „Der Gesellschafterversammlung gehören neben dem Bürgermeister sämtliche Mitglieder des Magistrats als weitere Vertreter an.“ Auf dieser Basis wäre analog des Gesellschaftsvertrages und der RP-Auskunft also der Magistrat der Stadt Bensheim zu den aktuell um 1,7 Millionen Euro erhöhten Kosten für das Neubauprojekt vor Bauantragstellung vorab zustimmungspflichtig gewesen.
... aber nur bis 30.000 Euro frei entscheiden
Spätestens an dieser Stelle sehen namhafte Verwaltungsjuristen jedoch das städtische Parlament wieder gefordert. Der Magistrat der Stadt Bensheim nämlich kann gemäß der eigenen Geschäftsordnung (§ 3, b, 2) projektbezogen lediglich bis maximal 30.000 Euro frei entscheiden.
Weiter ist in diesem Passus geregelt, dass bei einem Aufwand zwischen 20.000 und 30.000 Euro sogar „die Zustimmung der zuständigen Ausschüsse einzuholen ist“.
Fakt ist allerdings, dass weder in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 04. Februar eine Zustimmung zu den aktuell projektierten Kosten von 6,8 Millionen Euro für das Projekt >Haus am Markt< erfolgte, noch eine entsprechende Verwaltungsvorlage auf der Tagesordnung zur Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 14. Februar, zu finden ist.